Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte angekündigt, die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn verlängern zu wollen. Kaiser dazu: "Nicht genug damit, dass die ÖVP damit täglich tausende Pendlerinnen und Pendler, Urlauberinnen und Urlauber verärgert, gibt es keine Erklärung für Grenzkontrollen zu Slowenien, während die Grenzübergänge zu Italien, wo aktuell tatsächlich viele Flüchtlinge stranden, nicht kontrolliert werden." Eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn habe hingegen "eine größere Plausibilität", so der Kärntner Landeshauptmann.
Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) kann sich mit der Entscheidung seines Parteikollegen Innenminister Gerhard Karner anfreunden, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängern: "Illegale Migration muss konsequent verhindert und das kriminelle Schlepperunwesen mit aller Härte bekämpft werden. Ich unterstütze daher die Entscheidung des Innenministers, die Grenzkontrollen weiter zu verlängern", so Drexler am Mittwoch zur APA.
Drexler meinte weiters, bis auf europäischer Ebene echte Lösungen gefunden werden und ein wirksamer Außengrenzschutz durchgesetzt werde, müssten auch solche Maßnahmen ergriffen werden. "Sie sind grundsätzlich nicht wünschenswert, solange sie aber zur Sicherheit in der Steiermark beitragen sind sie notwendig", so der steirische Landeshauptmann.
Innenminister Karner entgegnete Kaisers Kritik, dass es nicht nur direkte Grenzkontrollen gebe, sondern auch in anderen Bereichen kontrolliert werde, so gebe es in der Slowakei und auch in Italien etwa Grenzraumkontrollen ("Schleierfahndung"). Die vielen "Anlandungen" in Lampedusa zeigten einmal mehr, dass man auf europäischer Ebene "ins Tun kommen" müsse, bekräftigte Karner im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Man müsse den Außengrenzschutz robuster machen, damit man letztlich auf die Binnengrenzkontrollen wieder verzichten könne.
Scharfe Kritik an der österreichischen Entscheidung übte auch Sloweniens Botschafter Aleksander Geržina. Die Argumentation Österreichs in dieser Frage sei "unvollständig" und "irreführend", so Geržina in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Die Kontrolle der Schengen-Binnengrenze zu Slowenien sei "eine inakzeptable und ungerechtfertigte Maßnahme", zumal die Zahl der Grenzübertritte "geradezu unbeträchtlich" sei, kritisierte er.
"Fakt ist, dass nach Angaben von EU-Agenturen der Großteil der Migrationsströme nach Österreich über Ungarn und nicht über Slowenien erfolgt. Deshalb hat Österreich auch der Ausweitung des Schengen-Raums auf Kroatien zugestimmt", erinnerte der Botschafter. Seit Jahresbeginn habe die slowenische Polizei 13 Personen von Österreich übernommen, während es im gleichen Zeitraum des Vorjahres 19 gewesen seien. Hingegen habe Österreich zu Italien, das gerade erst wegen der Zunahme der Migration den Ausnahmezustand ausgerufen habe, keine Binnengrenzkontrollen eingeführt, kritisierte Geržina. Er verwies auch auf die seit März tätigen gemischten österreichisch-slowenischen Polizeipatrouillen sowie verstärkte gemeinsame Grenzkontrollen der beiden Nachbarländer. Solche Maßnahmen würden "keine Belastung für die Grenzbevölkerung, Reisende und die Wirtschaft" darstellen und sollten daher vor der Einführung von einseitigen Grenzkontrollen angewandt werden.
Das slowenische Außenministerium teilte unterdessen auf Twitter mit, dass die slowenische Außenministerin Tanja Fajon in einem Telefongespräch ihren Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) aufgerufen habe, über weitere Schritte nachzudenken. "Slowenien will die Grenzübertritte und Personenverkehr nicht verschärfen, insbesondere nicht im Hinblick auf die bevorstehende Tourismussaison", hieß es.
Die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn wurde der EU-Kommission bereits in einem Schreiben offiziell mitgeteilt, wie das Innenministerium der APA am Mittwochabend auf Anfrage mitteilte. Begründet worden sei die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen mit der "neuen Bedrohungslage im Zusammenhang mit der äußerst instabilen Migrations- sowie Sicherheitssituation in der EU", hieß es unter Verweis auf die hohen Asylantragszahlen im Vorjahr. "Die neuerliche Einführung der Binnengrenzkontrollen erfolgte im Einklang mit den gelten Bestimmungen des Schengener Grenzkodex sowie unter Beachtung der Judikatur des EuGH", betonte das Innenministerium in Bezug auf die Kritik Sloweniens.