Unter anderem werden vereinfachte Regelungen bereits ab 50 voraussichtlich Beteiligten angewendet. Bisher ging das erst ab 100. Ansonsten bietet das Programm vor allem Debatten zu unverbindlichen Anträgen, Berichten und Bürgeranliegen.
(Quelle: APA)
Kammer-Affäre wird zum Thema im Nationalrat
Die Turbulenzen in der Wirtschaftskammer veranlassen auch den Nationalrat zu einer Debatte über die Interessensvertretung der Unternehmer. Gleich zu Beginn der Plenarwoche wird am Mittwoch auf Wunsch der Freiheitlichen in einer "Aktuellen Stunde" über die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft diskutiert. Größter Beschluss der Sitzung sind Vereinfachungen bei Großverfahren mit dem Ziel, diese zu beschleunigen.
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Wirtschaftskammer interessiert auch den Nationalrat