Innenpolitik

Kanzlerfest in Wien von Gegendemo begleitet

Das erste Kanzlerfest von ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Palais Schönburg am Mittwochabend ist von einer Gegendemo begleitet worden. Laut Polizei zogen 1.200 Teilnehmer des Protestzugs gegen die "ÖVP-FPÖ-Abschiebepolitik" vom Wiener Hauptbahnhof über die Favoritenstraße zum Karlsplatz. Die Veranstalter - die Plattform für eine menschliche Asylpolitik - sprachen von 5.000 Demonstranten.

Sebastian Kurz mit den Schüssels auf dem Kanzlerfest SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Sebastian Kurz mit den Schüssels auf dem Kanzlerfest

"Lasst Nazis nicht regieren und niemals aufmarschieren!" oder "Im Namen der Regierung? Nicht in meinem Namen!" stand auf Transparenten. Unter den teilnehmenden Organisationen waren die Grünen, die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Attac oder die "Omas gegen Rechts". Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger erklärte gegenüber der APA, man versuche, im Rahmen des Weltflüchtlingstags für Flüchtlinge und Schutzsuchende aufzustehen. Er habe den Eindruck, dass sich Österreich und Europa wie bei Kleidung Stück für Stück der Menschenrechte entledigt.

Unterdessen feierte der ÖVP-Obmann mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Society sowie mit einigen seiner Vorgänger an der Parteispitze. Die Demonstration in der Nebenstraße hielt die mehr als tausend Gäste nicht ab und Kurz ließ es sich nicht nehmen, jeden einzelnen persönlich zu begrüßen.

Die Menschenschlange reichte denn auch bis zum Portal zurück. In seiner sehr knappen Ansprache zu Beginn des Sommerfestes freute sich Kurz über das perfekte Wetter. Es sei ein intensives erstes Jahr als ÖVP-Chef und intensive sechs Monate in der Bundesregierung gewesen. Daher bedankte er sich beim Fest bei seinen Wegbegleitern für deren Unterstützung.

Gefeiert wurde unter anderem mit dem ehemaligen deutschen Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), den ÖVP-Landesparteichefs Thomas Stelzer, Thomas Steiner und Günther Platter sowie mit den früheren Bundesparteiobmännern Josef Taus, Wolfgang Schüssel, Josef Pröll, Michael Spindelegger und Reinhold Mitterlehner. Gäste aus der Society waren ebenfalls anwesend - darunter Arabella Kiesbauer, Songcontest-Teilnehmer Cesar Sampson sowie die ehemaligen Missen Christine Reiler und Amina Dagi. Weiters gekommen waren Niki Lauda, Armin Assinger, Gery Keszler, Harald Serafin, Alfons Haider, Grasser-Anwalt Manfred Ainedter und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.

Ex-Bundeskanzler und Ex-ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel brachten die aktuellen Widerstände gegen die schwarz-blaue Politik nicht aus der Ruhe: "Ich bin Demo- und widerstandsgeeicht." Dass Demos wie aktuell jene gegen das Kanzlerfest stattfinden, spreche für die demokratische Qualität in einem Land. Trotz aller Widerstände werde gut zusammengearbeitet, so Schüssel gegenüber Journalisten. "Ich habe eine gewisse Erfahrung mit Widerstand und Massendemonstrationen." Die heutige sei ja vergleichsweise klein. Das Ende der Sozialpartnerschaft sieht er jedenfalls nicht, manches werde nun vielleicht akzentuierter gesehen.

Den jungen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz kenne er seit langem, man habe gut zusammengearbeitet. Kurz sei "eines der größten politischen Talente". Sollte er ihn, Schüssel, um seinen Rat bitten, stünde er zur Verfügung. Ihm selbst tue es nicht leid, dass er nicht mehr die Fäden zieht: "Ich hatte eine schöne lange Zeit." Kurz sei jedenfalls ein sehr guter Nachfolger an der ÖVP-Spitze.

Der neue Bundeskanzler stehe für einen pointierten Kurs in Österreich und werde auch vom Ausland beachtet. Dass viele Augen auf ihn gerichtet sind, findet Schüssel gut: "Österreich spielt wieder eine Rolle", dies sei lange Zeit nicht der Fall gewesen.

Angesprochen auf den bevorstehenden EU-Ratsvorsitz Österreichs erklärte Schüssel, dieser werde viel Arbeit bringen, sei es doch die letzte Präsidentschaft vor der EU-Wahl. Entscheidend werde auch sein, wie der Brexit über die Bühne gebracht wird. Auch stehen Personalentscheidungen - die Spitzenkandidaten für die EU-Wahl - bevor. Ob die Regierungspartei FPÖ europafreundlich genug ist, wolle er nicht von Außen kommentieren.

Quelle: APA

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