Karner: Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien verlängern

Im Vorjahr habe es "einen unglaublich hohen Migrationsdruck" gegeben. "Daher war es notwendig, diese Kontrollen fortzusetzen, was wir auch jetzt tun."

Die Zahlen gingen jetzt deutlich zurück, was auch "Ergebnis dieser Kontrollen" sei. Während es im Februar dieses Jahres 2.600 Asylanträge gegeben habe, seien es im November 2022 noch 12.000 Asylanträge gewesen. "Und damit wir diesen konsequenten Weg auch weitergehen können, müssen wir auch die Kontrollen weiter fortführen", sagte Karner.

Solange der EU-Außengrenzschutz noch nicht funktioniere, müsse man diese "Millionen an Kosten" tragen, "aber das ist im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung notwendig". Der Migrationsdruck in Slowenien und Italien sei in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, und Österreich müsse "rechtzeitig" darauf reagieren und sich wappnen, "weil wir diese Situation, wie wir sie im letzten Jahr hatten, unter allen Umständen vermeiden müssen". Der "Druck auf die Schleppermafia" solle erhöht werden. Heuer seien - im ersten Quartal - bereits rund 80 Schlepper festgenommen worden.

Das slowenische Außenministerium bedauerte die österreichische Haltung. "Diese Aktion ist inakzeptabel, das hat Slowenien seit langem gegenüber Österreich und den relevanten Institutionen dargelegt", heißt es in einem Statement gegenüber der Nachrichtenagentur STA. Wenn Österreich seine offizielle Begründung für die Verlängerung der Grenzkontrollen der EU-Kommission mitteile, werde Slowenien darauf "angemessen antworten".

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte zuvor: "Grenzkontrollen müssen die Ausnahme bleiben, zeitlich strikt befristet und eine letzte Möglichkeit."

Der EuGH hatte 2022 festgestellt, dass ein Staat solche Kontrollen nur im Fall "einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit" verlängern darf. Im konkreten Fall ging es um die von Österreich eingerichteten Kontrollen an der Grenze zu Slowenien.