Innenpolitik

Kirche begrüßt Bildungskapitel, Kritik von SOS Mitmensch

Die katholische Kirche begrüßt die von der Regierung beschlossene Zusammenführung der Bildungsagenden in einem Ministerium. Vorschusslorbeeren gibt es laut Kathpress auch für den neuen Bildungsminister Heinz Fassmann (ÖVP). Scharfe Kritik setzte es hingegen seitens SOS Mitmensch, die dem neuen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "verantwortungsloses Machtstreben" vorwirft. Schockiert zeigte sich die ÖH.

Heinz Faßmann übernimmt Bildungsagenden SN/APA (Archiv)/HANS KLAUS TECHT
Heinz Faßmann übernimmt Bildungsagenden

Schulbischof Wilhelm Krautwaschl und die Schulverantwortlichen der österreichischen Diözesen werten die Zusammenführung der Bildungsagenden von der Elementarpädagogik bis zum Universitätsabschluss in einem Ressort positiv. Unterstützt wird etwa auch die geplante Einführung eines Ethikunterrichtes für all jene Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen.

Krautwaschl weist auch darauf hin, dass Bildung eine wesentliche Integrationsaufgabe erfüllt und das Beherrschen der deutschen Sprache daher unabdingbar ist. Gelobt wird auch die Bestellung von Bildungsminister Fassmann. Er verfüge über umfassende Expertise und ein Sensorium für die Bedeutung von religiöser Bildung, hieß es.

"Schockiert" zeigt sich die von linken Fraktionen geführte Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) vom Programm der neuen Regierung. Dieses sieht unter anderem die Einführung von Studiengebühren sowie eine Einschränkung der Rechte der ÖH vor. Die Studentenvertreter kündigen daher bei der Angelobung "breite Protestmaßnahmen" an.

Das Regierungsprogramm sieht unter anderem vor, dass die Mittel der ÖH "ausschließlich für Aufgaben der Beratung und Interessenvertretung von Studierenden verwendet werden können". Zur Sicherstellung sollen die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Die ÖH wertet das als "Beschneidung des allgemeinpolitischen Mandats".

"Dieses Programm hat unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen", hieß es weiter. "Dass offensichtlich geplant ist, unser hart erkämpftes und dringend notwendiges Mitspracherecht zu beschneiden, lässt einen fassungslos zurück", so ÖH-Vorsitzende Johanna Zechmeister (Fachschaftslisten). Auch in Sachen Studiengebühren zeigt man sich "irritiert": "Hier von moderaten Finanzierungsbeiträgen zu sprechen, ist an Zynismus kaum zu überbieten", meinte Zechmeisters Stellvertreterin Hannah Lutz vom Verband Sozialistischer StudentInnen.

"Uns per Gesetz den Mund verbieten zu wollen und mit Sanktionen zu drohen, setzt dem ganzen noch die Krone auf", meinte mit Marita Gasteiger von den Grüne und Alternative StudentInnen eine weitere Stellvertreterin. "Eine gesetzlich verankerte und demokratisch legitimierte Interessensvertretung derartig an die Leine nehmen zu wollen, zeigt die inhaltliche Hilflosigkeit dieser kommenden Bundesregierung." Die ÖH nimmt daher an der "Tag X-Demo" am Montag teil - Treffpunkt der Studenten ist um 9.00 Uhr am Platz der Menschenrechte.

Ebenfalls vehement gegen Studiengebühren sprach sich die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) aus. "Die Einführung von Studiengebühren hat sich bereits zwischen 2001 und 2008 als Rohrkrepierer entpuppt und keine wirklichen Verbesserungen an den Universitäten herbeigeführt." Begrüßt wird dagegen die geplante Ausweitung eines "geregelten Zugangsmanagements" sowie die Einschränkung des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH.

SOS Mitmensch sieht im schwarz-blauen Regierungspaket überhaupt einen "gefährlichen Etappensieg für extremistische Kreise". Vertreter und Förderer des "organisierten Rechtsextremismus" würden mit Macht über sicherheitsrelevante Ministerien ausgestattet, lautete die Kritik. Inhaltlich sei das Programm von "sozialer Kälte"und gesellschaftlichem Rückschritt geprägt, so die Organisation. ÖVP-Obmann Kurz attestiert SOS Mitmensch ein "verantwortungsloses Machtstreben".

Auch das Rote Kreuz übte Kritik an den angekündigten Maßnahmen, so sei etwa die Reform der Mindestsicherung keine Reform, sondern eine "drastische Kürzung", die dazu führen kann, Asylberechtigte in die Illegalität zu drängen. Mit kolportierten 365 Euro plus eines Integrationsbonus von 155 Euro im Monat sei in Österreich kein Auskommen möglich. "Es ist kein Zeichen von Stärke, Politik auf dem Rücken von Schwachen zu machen", heißt es beim Roten Kreuz.

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