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Koalition bewirbt vor Nationalratssitzung neue Waffengesetze

Die Koalition hat den Mittwoch genutzt, um die künftig strengeren Waffengesetze zu bewerben. Nach dem Ministerrat und vor der Nationalratssitzung, wo diese beschlossen werden, traten die Klubobmänner von SPÖ und NEOS sowie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor die Medien. "Es ist die größte Novelle des Waffengesetzes seit 30 Jahren", betonte Karner. Politisch Thema wurde diese nach dem tragischen Amoklauf an einer Grazer Schule.

Bereits mit der Kundmachung in Kraft treten wird die von drei Tagen auf vier Wochen ausgedehnte Abkühlphase sowie der bessere Datenaustausch zwischen Behörden. Im ersten bzw. zweiten Quartal folgt dann der Rest des Pakets, darunter etwa psychologische Eignungstests und ein höheres Mindestalter. Ausgenommen sind die Jäger, betonte Karner einmal mehr. Ebenfalls beschlossen wird heute ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur.

Scharfe Kritik an FPÖ

Neben der Koalition werden auch die Grünen für die strengeren Waffengesetze stimmen, nicht jedoch die FPÖ, wofür die Blauen heute heftig kritisiert wurden. "Wenn man, wie nach dem schrecklichen Anschlag in der Steiermark mitbekommt, dass es für einen 18-Jährigen leichter ist, an eine Waffe zu kommen, als für einen Zehnjährigen den Fahrradführerschein zu machen, dann muss man reagieren", sagte der rote Klubobmann Philip Kucher. Die FPÖ betonte, dass die geplanten Gesetzesänderungen eine Freiheitseinschränkung seien. Für Kucher "extrem depperte Argumente, die einfach nicht stimmen". Freiheit heiße auch, dass "Argumente am Stammtisch gelöst werden und nicht im Krankenhaus."

Allerdings sei die FPÖ nicht geschlossen dagegen, die Koalition sah sich vom steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek unterstützt. "Leider setzt sich in der FPÖ nie die Vernunft durch, sondern der radikale Kickl-Kurs", kritisierte Kucher, der deshalb eine namentliche Abstimmung verlangt.

Auch ORF-Novelle im Plenum

Zweiter größerer Gesetzesbeschluss in der heutigen Nationalratssitzung ist eine ORF-Novelle. "Damit werden die Landeshauptleute entmachtet", sagte NEOS-Klubchef Yannick Shetty. Konkret wird jener Passus gestrichen, der den Ländern ein Anhörungsrecht bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren einräumt. Die Kritik der Freiheitlichen daran zeige: "Die FPÖ wollte nie die Entpolitisierung des ORF, die FPÖ wollte aus dem ORF FPÖTV machen."

Bei Unternehmen wird die Höhe der ORF-Gebühr künftig außerdem ausschließlich auf Basis der Lohnsumme berechnet, unabhängig davon, wie viele Betriebsstätten ein Unternehmen hat. "Mit dieser Maßnahme entlasten wir rund 20.000 kleinere Betriebe", so Shetty.