"Wesentliche Fortschritte in wichtigen Punkten"- Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos informieren über Verhandlungen

Fortschritte, aber "keine Regierung unterm Christbaum". Nachdem die Budgetzahlen nun offiziell auf dem Tisch liegen, gehen die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos auf oberster Ebene weiter. Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zogen eine gemeinsame Zwischenbilanz.

BILD: SN/APA/HELMUT FOHRINGER

Babler, Nehammer und Meinl-Reisinger verhandeln weiter

Das Ziel der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos am Dienstag war klar: Zuversicht vermitteln. Zuversicht, dass das Mammutprojekt einer Dreierkoalition zwischen den drei unterschiedlichen Parteien gelingen können. Kanzler Karl Nehammer sprach von "intensiven Wochen" der Regierungsverhandlungen. Die rund 30 Untergruppen mit etwa 300 Verhandlerinnen und Verhandler hätten auch in vielen Nächten gearbeitet. "Es wurden wesentliche Fortschritte in wichtigen Punkten erzielt", berichtete ÖVP-Chef Nehammer. Die Punkte im Detail zu verhandeln, helfe schlussendlich beim Regieren. "Was jetzt verhandelt wird, steht nachher außer Streit." Wo es bereits Einigung gab, wollte der Kanzler aufgrund der laufenden Verhandlungen nicht verraten.

"Keine Regierung unterm Christbaum"

Der Verhandlungsprozess geht laut Nehammer nun jetzt in die nächste entscheidende Phase. "Er wird über die Weihnachtsfeiertage hinausgehen." Mit einer Einigung vor dem 24. Dezember ist also nicht zu rechnen. Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte, dass es "keine Regierung unterm Christbaum" geben werde. Der Chefin der Pinken ist bewusst, dass die "Ungeduld wächst", aber die großen budgetären Probleme seien noch zu klären. Es gebe viele Einigung, aber: Es gibt noch keine Einigung in Punkten, die auch budgetär schwierig sind.

"Budgetsanierung nicht einfach"

Auch SPÖ-Chef Andreas Babler sah das Budget als größten Knackpunkt. "Wir wissen, dass diese Budgetsanierung nicht einfach ist." Der Chef der Sozialdemokraten zeigte sich trotzdem zuversichtlich: "Wir möchten diese Verhandlungen führen und das ist auch das Zwischenergebnis. Es ist spürbar, dass es möglich ist, große Herausforderungen zu diskutieren."

Zwischen 18 und 24 Milliarden Euro

Schon vor Beginn des Treffens betonten die drei Parteispitzen die großen Herausforderungen, vor denen das Land angesichts der schwierigen Budgetsituation stehe. Nach dem Abschluss der Verhandlungen in den 33 thematischen Untergruppen gehe es nun darum, die Ergebnisse zu filtern und die schwierigsten Themen, die Frage der Budgetkonsolidierung, anzugehen, sagte Nehammer. Die Arbeit in den Untergruppen sei "überraschend gut gelungen", meinte der ÖVP-Chef.

Dass "einiges weitergegangen" sei in den Untergruppen, wollte auch NEOS-Chefin Meinl-Reisinger anerkennen, "aber jetzt geht es darum, wirklich unser Land nach vorne zu bringen". Es müsse "mehr als der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen", machte sie Druck und sprach "von sehr großen Herausforderungen" und Baustellen, die hinterlassen worden seien von den letzten Regierungen. Besprechen wollte Meinl-Reisinger mit ÖVP und SPÖ auch ihren Vorschlag, die Landeshauptleute in die Koalitionsverhandlungen einzubinden. "Es ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung notwendig", daher müssten alle in einem Föderalstaat Verantwortung übernehmen, betonte sie.

Entschieden werden muss von den Verhandlern, welcher Weg und welches Tempo für die Konsolidierung gewählt wird. Gemäß den am Sonntag von der EU-Kommission übermittelten Daten muss Österreich in den kommenden vier Jahren realistisch gesehen zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen. Die konkrete Summe hängt davon ab, für welche Variante man sich entscheidet: ein Konsolidierungspfad über vier oder sieben Jahre, oder ein EU-Defizitverfahren ebenfalls über vier oder sieben Jahre. Während ÖVP und Neos ein Defizitverfahren vermeiden wollen, bevorzugt die SPÖ diese Variante, da der Konsolidierungspfad sanfter wäre.