Innenpolitik

KPÖ-Stadträtin Elke Kahr neue Vizebürgermeisterin in Graz

Die zweitgrößte Stadt Österreichs hat seit Donnerstag eine kommunistische Vizebürgermeisterin: Nach dem Rücktritt der bisherigen Grazer VBgm. und Sozialstadträtin Martina Schröck (SPÖ) und der Angelobung ihres Nachfolgers Michael Ehmann im Sozialressort wurde KPÖ-Wohnbaustadträtin Elke Kahr mit 38 von 46 abgegebenen Stimmen im Gemeinderat zur neuen Bürgermeister-Stellvertreterin gewählt.

KPÖ-Stadträtin Elke Kahr neue Vizebürgermeisterin in Graz SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Kahr erhielt 38 von 46 abgegebenen Stimmen.

Die neue Vizebürgermeisterin ergriff nach ihrer Angelobung das Wort und bedankte sich beim Gemeinderat für das Vertrauen: "Ich sehe darin nicht nur die Anerkennung des Wahlergebnisses aus dem Jahr 2012 (19,86 Prozent und Platz zwei, Anm.), ich sehe auch, dass ich als Person wie auch die KPÖ im Grazer Gemeinderat als glaubwürdige, konstruktive und verantwortungsbewusste Kraft anerkannt werden." Deshalb wolle sie nun nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft schauen.

"Graz ist eine unbestritten schöne Stadt. Unsere gemeinsame Verpflichtung besteht immer darin, sie für alle lebenswert zu machen. Gleichzeitig befindet sich unsere Stadt in keiner einfachen Lage, aber wann war es schon einfach? Es wird immer darum gehen, um Lösungen zu ringen, die im Interesse der Mehrheit unserer Bevölkerung sind. Die Bewohner haben schlechte und gute Zeiten erlebt, gemeinsam eint sie aber eine große Gastfreundschaft, Hilfsbereitschaft und Solidarität. Das ist ein großer Schatz, den wir in unserer Stadt haben und den wir als Politiker nicht verspielen dürfen", fuhr Kahr fort.

In ihren bisherigen zehn Jahren als Stadtsenatsmitglied sei es ihr neben inhaltlichen Zielen vor allem auch darum gegangen, für die Bevölkerung da zu sein und zu helfen: "Es geht darum, dass jeder und jede eine offene Tür vorfindet. Dabei lernt man sehr viel, nämlich auch, dass man die Menschen erst einmal so akzeptiert wie sie sind und nicht so wie man sie sich wünscht." Kahr will ihre Arbeit auch als Bürgermeisterstellvertreterin mit der gleichen wertschätzenden Haltung gegenüber allen Menschen, die in Graz leben, fortsetzen - "vor allem gegenüber jenen, die oft keine Lobby haben".

Obwohl die laufende Gemeinderatsperiode nicht mehr lange dauere, seien noch einige Aufgaben zu lösen, etwa die Vorbereitung auf den Haushaltsvorschlag 2017, erwähnte die KPÖ-Politikerin. Zum Schluss ihrer Antrittsrede als Vizebürgermeisterin sprach Kahr auch noch ein aktuelles Thema an: "Viele Menschen haben Sorge um die Zukunft. Diese kann man ihnen nicht nehmen, wenn man ihnen das Blaue vom Himmel verspricht oder wenn man die Fremden als Schuldige für alle Probleme anprangert. Wir müssen unserer Bevölkerung Mut machen und Hoffnung geben und zwar nicht mit allgemeinen Worten, sondern ganz konkret mit Ergebnissen etwas für die Menschen erreichen."

Ehmann dankte nach seiner Angelobung ebenfalls für das Vertrauen: "Ich werde nicht leichtfertig handeln und das Vertrauen nicht aufs Spiel setzen." Nach seiner politischen Karriere, die ihn bisher schon nach Wien geführt hatte, kehre er nun zurück "in die Königsklasse der Politik, die Kommunalpolitik". Details seiner Vorstellungen für das Sozialressort wolle er morgen, Freitag, bei einer Pressekonferenz präsentieren.

Ehe Kahr und Ehmann zur Angelobung geschritten waren, hatte sich Schröck mit einer Rede vom Gemeinderat verabschiedet und dabei verkündet, ihre umstrittene Bewerbung für die Leitung des Sozialamtes zurückzuziehen: "Das Objektivierungsverfahren ist leider nicht objektiv", wenn einer Bewerberin schon im Vorhinein ausgerichtet werde, dass sie keine Zustimmung bekommt, auch wenn sie das Hearing gewinnt, bedauerte Schröck. Sie halte das für demokratiepolitisch bedenklich, denn es handle sich um eine öffentliche Ausschreibung, bei der sich auch jeder andere bewerben kann. Da sie keinen Plan B hatte, habe sie nun Zeit für "jene Dinge, die mich motiviert haben": Zeit für Leben, Freunde, Reisen und Glücklichsein. Sie dankte ihren Mitarbeitern, "dem besten Büro der Welt" und nehme einen symbolischen Rucksack mit, der aber nicht belastend sei, sondern voller Erfahrungen. "Passen Sie mir gut auf mein Graz auf", bat Schröck zum Schluss und erntete für ihre Worte Standing Ovations.

Elke Kahr wurde am 2. November 1961 in Graz geboren und im Alter von drei Jahren adoptiert. Sie besuchte die Grazer Handelsschule und wurde 1983 Mitglied der KPÖ sowie Gemeinderätin. 2003 bis 2004 war sie stellvertretende Bundesvorsitzende der KPÖ und Wahlkampfleiterin bei der Landtagswahl 2005. Seit 1998 ist sie Klubobfrau der KPÖ Graz. Seit 2005 ist sie Stadträtin in Graz und zuständig für Wohnungsangelegenheiten. Außerdem ist sie Vorstandsmitglied im Grazer Büro für Frieden und Entwicklung. Seit 1988 ist Kahr mit dem ehemaligen KPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Stephan Parteder in einer Lebensgemeinschaft. Das Paar hat einen Sohn. Kahr war bereits nach der Gemeinderatswahl 2012 als erste Kandidatin für den Posten der Vizebürgermeisterin angetreten, hatte aber keine Mehrheit bekommen. Ehmann hatte vor der Angelobung klargestellt, dass er und die Grazer SPÖ Kahr diesmal aber unterstützen werden.

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