Die Salzburger Landesregierung hatte nach der Budgetklausur am Dienstag angekündigt, dass die anfänglich vom Bund bezahlte Corona-Prämie für das Pflegepersonal auslaufen soll. "Die Gehälter in der Pflege sind in den vergangenen Jahren um 15 bis 20 Prozent gestiegen, die Rahmenbedingungen wurden verbessert", begründete Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ). "Die zusätzliche Prämie können wir uns nicht mehr leisten." Im Büro der ressortzuständigen Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) hieß es am Mittwoch auf Nachfrage, dass im Gesundheits- und Spitalbereich zum einen die Kosten laufend steigen und zum anderen die Einnahmen im Salzburger Gesundheitsfonds aufgrund des Rückgangs bei den Steuereinnahmen sinken würden. Im Raum gestanden sei daher sogar ein Personalabbau.
"Wer hier spart, riskiert, dass Menschen Pflegeberuf verlassen"
"Gerade jetzt, wo wir in ganz Österreich dringend qualifizierte Pflegekräfte brauchen, dürfen wir nicht jene im Stich lassen, die tagtäglich Großartiges leisten", sagte die Ministerin. Noch Ende 2023 hätten sich Bund, Länder und Gemeinden darauf verständigt, eine höhere Bezahlung für Pflegekräfte bis 2028 ins Pflegefondsgesetz überzuführen. Die Streichung komme jetzt überraschend und bedeute nicht nur finanzielle Einbußen, sondern vor allem mangelnde Wertschätzung gegenüber einer Berufsgruppe, die seit Jahren über ihre Grenzen gehe. "Wer hier spart, riskiert, dass Menschen den Pflegeberuf verlassen - das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten."
Der Salzburger Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder wies darauf hin, dass erst dieses Jahr Verbesserungen im Gehaltsschema in Höhe von 10 Millionen Euro zwischen Betriebsrat, Landesregierung und Landeskliniken fertig ausverhandelt worden seien. "Die Zielsetzung einer fairen Bezahlung war, dringend notwendige Arbeitskräfte zu halten bzw. neues Personal zu holen, da derzeit rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landeskliniken fehlen. Es ist ein Irrweg, dass diese Bemühungen, denen langwierige monatelange Verhandlungen vorausgegangen sind, rückgängig gemacht werden sollen", so Eder. Trotz schwieriger Budgetsituation sei es "grundfalsch, im Gesundheitsbereich zu sparen".
Und die Gewerkschaft vida sieht im Wegfall des 15. Gehalts "einen klaren Beleg dafür, dass die Argumente der Wirtschaft für ungesteuerte Arbeitsmigration nicht haltbar" seien. "Was in Salzburg passiert, ist ein offenes Eingeständnis: Wenn das Einkommen in der Pflege und Betreuung aktiv gekürzt wird, ist das ein klares Indiz dafür, dass das Angebot an Arbeitskräften hoch genug ist - oder bewusst hochgehalten wird, um die Löhne zu drücken", so Gerald Mjka, Vorsitzender des Fachbereichs Gesundheit in der vida.