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Kurz und Strache treten Kritik an Kickl entgegen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) traten am Montag im gemeinsamen "ZiB"-Interview Kritik an der Bestellung von Herbert Kickl (FPÖ) zum Innenminister entgegen. Strache bestritt, dass das "Ariel"-Zitat von Kickl stammt. Kurz plädierte dafür, Minister und die Regierung insgesamt an ihrer Arbeit zu messen.

Kickl als Innenminister im Zentrum der Kritik
Kickl als Innenminister im Zentrum der Kritik

"Jeder hat seine Geschichte, aber jeder hat auch seine Chance verdient", sagte Kurz - und betonte, dass er den Vorschlag der FPÖ zur Besetzung der Ressorts respektiert habe und ebenso der Bundespräsident.

Ob jemand gute Arbeit leiste solle man beurteilen wenn er begonnen hat zu arbeiten - und es wäre "nur anständig, wenn man Personen eine Chance gibt". Man sollte, meinte Kurz auch, "Wahlkampfslogans und Personen auseinanderhalten".

Strache wies die Darstellung zurück, dass von Kickl der Satz "Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?" über den Ex-Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant stammt.

Es gehe nicht an, Kickl einen Satz zu unterstellen, "den ein anderer gesagt hat" - nämlich Jörg Haider.

Dass Kickl diese Rede geschrieben habe - wie ORF-Interviewer Armin Wolf einwarf - sei "in den Raum gestellt worden", meinte Strache.

Als Innenminister sei Kickl jedenfalls geeignet, sei er doch jahrelang ein "exzellenter Mandatar" gewesen.

Kickl: Kriminalität senken

Kickl hat am Montagnachmittag das Amt von seinem Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) übernommen, der am Mittwoch zum Nationalratspräsidenten gewählt wird. Der neue Ressortchef sprach vor 100 Führungskräften von einer "großen Herausforderung", auch für ihn persönlich. Als Ziele nannte er die Senkung der Kriminalitätsrate sowie den Kampf gegen illegale Migration.

Auch Personelles hatte Kickl gleich zu bieten. Denn das Innenministerium erhält mit Peter Goldgruber einen Generalsekretär. Der erfahrene Polizeijurist und bisherige Chef der Strategieabteilung der Wiener Polizei ist damit Vorgesetzter aller Sektionschefs und aller nachgeordneten Ämter und Behörden.

Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) wird für die Bereiche Gedenkstätte Mauthausen, Bundesamt für Korruptionsbekämpfung sowie den Zivildienst zuständig sein. Sie fühle sich in ihrer Funktion den Werten der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet und werde ihre Expertise in diesem Bereich einbringen, sagte die Staatssekretärin, die zuletzt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig war.

Kickl sicherte seinem Personal eine bessere Ausrüstung, klare Strukturen und gute gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Polizei zu. Der neue Minister sprach sich auch klar für eine Null-Toleranz-Politik bei der illegalen Migration aus. Wer sich hier illegal aufhalte, müsse das Land verlassen. "Deshalb müssen und werden wir uns bemühen, die Verfahren effizienter zu gestalten, um mehr Rückführungen schneller durchführen zu können. Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit bei der Schwerpunktsetzung gelten aber auch ganz klar in diesem Bereich", sagte Kickl.

Für den Industriellen und Ex-Vizekanzler (SPÖ) Hannes Androsch ist die Zuständigkeit der FPÖ für das Innen- und das Verteidigungsministerium - und damit für die zentralen Sicherheitsressorts - ein Anlass zur "Skepsis, Besorgnis und Beunruhigung". Das gelte auch für die Europapolitik der schwarz-blauen Regierung. "Man muss auf der Hut sein, dass wir uns nicht 'orbanisieren'", so Androsch zu APA.

Kurz/Strache: Das Interview in der Langfassung