Die ÖVP hat zu diesen Budgetpfad-Angaben auch Ergebnisse der Unternehmungen der Stadt mit einbezogen. Dies sei nur sehr zurückhaltend geschehen, beteuert Figl gegenüber Medienvertretern. Tatsächlich könnte der Schuldenstand auch deutlich über 30 Mrd. Euro liegen, mutmaßt man. Figl sprach von einem "regelrechten Desaster". Er erinnert daran, dass zum Start von Rot-Pink 2020 die Schulden lediglich rund 10 Mrd. betragen hätten.
Warnung vor Zinsbelastung
"Wien gibt dauerhaft mehr aus, als es einnimmt. Was fehlt, ist ein echter Konsolidierungspfad", kritisierte er. Klubobmann Harald Zierfuß und Budgetsprecher Hannes Taborsky prophezeiten, dass auch die Zinsen durch die Entwicklung dramatisch ansteigen werden. "2030 werden sie höher sein als die Kosten für die städtischen Kindergärten", sagte Zierfuß. Höhere Gebühren und Abgaben würden eine Folge davon sein, zeigt er sich überzeugt.
Der Budgetvoranschlag für das kommende Jahr wird im Dezember beschlossen. Das erwartete Defizit wird darin mit 2,63 Mrd. Euro ausgewiesen. Zuletzt hatten Prognosen noch deutlich düsterer ausgesehen. Wien reagierte mit einem Sparpaket. Als Maßnahmen wurden etwa Tariferhöhungen oder Einschnitte bei der Sozialunterstützung in die Wege geleitet.
Für SPÖ Zahlen nicht nachvollziehbar
SPÖ-Klubobmann Josef Taucher konterte - mit Verweis auf das "größte Finanzloch seit 1945", das die frühere schwarz-grüne Bundesregierung seiner Ansicht nach hinterlassen hat. Die Schuldenmisere müssten nun Gemeinden und Länder in ganz Österreich ausbaden. Es seien die Inflation nicht gedämpft und stattdessen "Milliarden an Steuerentlastungen" ohne Gegenfinanzierung beschlossen worden. Die Wiener ÖVP wolle davon nur ablenken, und zwar mit Zahlen, die "in keiner Weise nachvollziehbar sind", wie Taucher festhielt.
Die Grünen zeigten sich wiederum überzeugt, dass die Stadtregierung die Hebel in der Hand hätte, um das wachsende Defizit einzudämmen. Das Führungsduo Judith Pühringer und Peter Kraus empfahlen dazu etwa eine Leerstands- oder Zweitwohnsitzabgabe oder das Abschöpfen von Gewinnen bei Grundstücksumwidmungen. "Das wäre eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, aber die SPÖ taucht völlig ab", beklagten die beiden in einer Aussendung.
(Quelle: APA)