Innenpolitik

Liste Jetzt bei Sorgerecht für raschere Verfahren

Die Liste Jetzt (vormals Pilz) spricht sich für raschere Verfahren in Sorgerechtsstreits aus. Bürgerrechtssprecher Peter Kolba sprach am Mittwoch in einer Pressekonferenz von teils untragbaren Zeiträumen. Zudem bekräftigte er die Forderung nach einer unabhängigen Ombudsstelle und einer Evaluierung der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Familiengerichtsbarkeit unter Einbeziehung der Betroffenen.

Kolba ortet eine "ganze Reihe von gravierenden Fällen" in der Familiengerichtsbarkeit, in denen das "Kindeswohl" missachtet wird. Eine Kindesabnahme sei dabei sicher der schwerste vorstellbare Eingriff. Oft könne man nicht einmal eruieren, wo die Kinder untergebracht sind. Kolba wirft Gericht und Jugendamt zudem "Kumpanei" vor, die Justiz agiere in manchen Verfahren nicht als Kontrollinstanz.

In der Pflicht sieht Kolba auch Justizminister Josef Moser (ÖVP). Dieser müsse mehr Geld für sein Ressort aushandeln. Zur Untermauerung seiner Vorwürfe hatte der Jetzt-Politiker einen Mann eingeladen, der sich gerade im Sorgerechtsstreit befindet und - wie sein Anwalt Adrian Hollaender - zahlreiche Ungereimtheiten im Verfahren beklagte.

Quelle: APA

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