Innenpolitik

Matejka vor Wahl zur Präsidentin der Richtervereinigung

Die Richtervereinigung wählt am Donnerstag eine neue Präsidentin. Nachfolgerin von Werner Zinkl wird Sabine Matejka (43), Bezirksrichterin in Wien-Leopoldstadt, die bisher Vizepräsidentin war. Die Wahl ist für den Nachmittag vorgesehen, und zwar im Zuge des Richtertages in Wien. Die Kür gilt als fix, es gibt nur einen Wahlvorschlag.

Nachfolgerin von Werner Zinkl (rechts) wird Sabine Matejka SN/APA/ROBERT JAEGER
Nachfolgerin von Werner Zinkl (rechts) wird Sabine Matejka

Neu ins Präsidium der Richtervereinigung kommen Yvonne Summer (Bezirksgericht Dornbirn) und Harald Wagner (Handelsgericht Wien), beide waren schon bisher Vorstandsmitglieder. Gernot Kanduth (Landesgericht Klagenfurt), seit 2013 Vizepräsident, wird in dieser Funktion bestätigt.

Als Präsidentin will sich Matejka gegen die Sparpolitik in der Justizverwaltung wenden, unter der man in den vergangenen Jahren zu leiden gehabt habe, sagte sie im Gespräch mit der APA. Auch die seit vielen Jahren versprochene Gehaltsreform für die Richterschaft will sie einfordern. "Wir merken bei den jungen Juristen, dass das Gehalt durchaus ein Thema ist", sagte sie. Vor allem bei hoch qualifizierten Anwärtern drohe ein Abwandern in die Anwaltschaft oder die Privatwirtschaft.

Wichtig ist ihr die Unabhängigkeit der Richter, vor allem in Bezug auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit sei dies derzeit ein Thema. Das "Hintanhalten politischer Einflussnahme" sei in allen Sparten ein gemeinsames Anliegen.

Gegenüber der kommenden Bundesregierung sei man noch in Warteposition, so Matejka, die das Thema Anlassgesetzgebung grundsätzlich kritisch sieht. Bezüglich des kommenden Justizressortchefs meinte sie: "Wir wären natürlich froh, wenn es jemand ist, der doch ein bisschen Einblick in die Justiz hat."

Ihr Wunsch an den Nachfolger von Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wäre eine rechtliche Basis für ein neutrales Auftreten der Richterschaft und Gerichte. Brandstetter hatte kein Problem darin gesehen, dass es vereinzelt noch Kreuze in Gerichtssälen gibt.

Matejka wurde am 28. April 1974 in Wien geboren. Sie ist seit 2008 als Richterin tätig. Vor ihrem Jus-Studium widmete sie sich auch der Anglistik und Geschichte und versuchte sich neben dem Studium als Reiseleiterin. Sie ist verheiratet und bezeichnet sich als begeisterte Läuferin, Köchin, Reisende und Hobbygärtnerin.

Von 2000 bis 2004 arbeitete Matejka im Center of Legal Competence (CLC). In der Richtervereinigung ist sie seit 2012 tätig. 2013 wurde sie Vizepräsidentin und österreichische Delegierte in der europäischen und internationalen Richtervereinigung.

Quelle: APA

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