Innenpolitik

Mehr Polizei-Befugnisse für das Bundesheer

Die Grenzen zwischen Innen- und Verteidigungsressort werden neu gezogen. Die Regierung bildet ein "Sicherheitskabinett". Und Verteidigungsminister Doskozil muss sich mit Gerüchten herumschlagen.

Mehr Polizei-Befugnisse für das Bundesheer SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vereinbaren eine neue Form der Zusammenarbeit.

Angesichts der aktuellen Gefahren wird das Bundesheer nicht nur budgetär, sondern auch was seine Befugnisse betrifft deutlich aufgerüstet. Das hat die Bundesregierung angekündigt. Betroffen sind die Einsätze im Inland.

Bisher war das Heer im Inland nur "in Assistenz" für das Innenministerium tätig, wurde also für bestimmte Einsätze zu Hilfe gerufen bzw. eingeteilt. Aus eigenem Antrieb handeln konnte das Heer nicht. Nun sollen dem Bundesheer "originäre" Aufgaben im Inland zugewiesen werden - etwa die Überwachung der Botschaftsgebäude. Oder der Schutz von kritischer Infrastruktur wie Elektrizitäts- und Wasserwerken. Dies soll als Aufgabe der Miliz verankert werden.

Weiterlesen mit dem SN-Digitalabo

7 Tage lang kostenlos und unverbindlich.

Ihr 7-Tage-Test ist bereits abgelaufen. Lesen Sie jetzt weitere 30 Tage kostenlos.

Mehr Infos

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Aufgerufen am 25.09.2018 um 07:34 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mehr-polizei-befugnisse-fuer-das-bundesheer-1026217