Innenpolitik

Mehr Polizei-Befugnisse für das Bundesheer

Die Grenzen zwischen Innen- und Verteidigungsressort werden neu gezogen. Die Regierung bildet ein "Sicherheitskabinett". Und Verteidigungsminister Doskozil muss sich mit Gerüchten herumschlagen.

Mehr Polizei-Befugnisse für das Bundesheer SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vereinbaren eine neue Form der Zusammenarbeit.

Angesichts der aktuellen Gefahren wird das Bundesheer nicht nur budgetär, sondern auch was seine Befugnisse betrifft deutlich aufgerüstet. Das hat die Bundesregierung angekündigt. Betroffen sind die Einsätze im Inland.

Bisher war das Heer im Inland nur "in Assistenz" ...

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