Innenpolitik

Migrationspakt: Van der Bellen und Fischer distanzieren sich von Regierung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein Vorgänger Heinz Fischer lassen deutliche Distanz zum Beschluss der Bundesregierung erkennen, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen distanziert sich von der Regierung in Sachen Migrationspakt. SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Bundespräsident Alexander Van der Bellen distanziert sich von der Regierung in Sachen Migrationspakt.

"Ich begrüße den von Österreich mitausverhandelten UN-Migrationspakt", stellte Van der Bellen am Freitag in einem Facebook-Eintrag und auf seiner Homepage fest. Denn es handle sich dabei um einen Vertrag, "der keine bindende Wirkung für Einzelstaaten entfaltet, aber zahlreiche vernünftige Vorschläge beinhaltet, wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann."

Und zur internationalen Kritik an Österreichs Ausstieg aus dem Migrationspakt sagte Van der Bellen: "Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene abzuwenden. Schließlich ist die ,Stärkung eines effektiven Multilateralismus' auch als Ziel im Regierungsprogramm festgeschrieben und Österreich trägt gerade als EU-Vorsitzland besondere Verantwortung."

Der Beitrag des Bundespräsidenten zum Thema Migrationspakt zum Nachlesen

Heftige Kritik Heinz Fischers

Deutlich wird in einem Gespräch mit den "Salzburger Nachrichten" auch Altbundespräsident Heinz Fischer. "Ich finde es sehr bedauerlich, dass sich Österreich unerwartet aus dem jahrelang verhandelten Projekt zur Migrationspolitik ausgeklinkt hat", sagte er. Ein solcher "weltweiter Rahmen zur Migrationspolitik hätte nicht nur diesem Problem, sondern auch Österreich gut getan", betonte Fischer. Die jetzige Haltung der Bundesregierung stehe auch in Widerspruch zu der "aktiven und sogar initiativen Mitarbeit österreichischer Regierungsvertreter an diesem Projekt." Fischer weiter: "Es wird auch für den Ruf Österreichs nicht förderlich sein, wenn wir uns von einem Projekt verabschieden, an dem die allermeisten EU-Staaten und eine überwältigende Mehrheit der UNO-Mitglieder beteiligt sind."



"Schritt in die internationale Isolation"

56 heimische Autoren, Publizisten und Kunstschaffende brandmarkten das Nein der Bundesregierung zum UNO-Migrationspakt als "Schande" und "Schritt in die internationale Isolation". "Wir protestieren entschieden gegen diese ebenso widerwärtige wie widersinnige Politik", heißt es in der von Gerhard Ruiss und Olga Flor initiierten Erklärung. "Wir wollen ein humanes, lebenswertes, weltoffenes und demokratisches Österreich und Europa, in denen weder politische Unwahrheiten noch militante Politik Platz haben", fordern die Unterzeichner, darunter Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Eva Menasse, Robert Schindel, Josef Winkler, die Journalistinnen Susanne Scholl und Barbara Coudenhove Kalergi sowie die Komponistin Olga Neuwirth.

"Starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung"

Die Freiheitlichen sahen unterdessen im Austritt "die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung". Nach den Worten des Europaparlamentariers Harald Vilimsky könnte Österreich eine "Vorreiterrolle übernommen" haben. Denn auch weitere Staaten könnten der internationalen Initiative nun nicht beitreten. In einer Aussendung sprach der FPÖ-Generalsekretär von entsprechenden Signalen aus Tschechien, Kroatien und Italien.

Auch Polen wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem geplanten Migrationspakt zurückziehen. "Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag nach deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett in Warschau.

"Keine Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten"

Das deutsche Außenministerium verteidigte den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik vor allem aus den Reihen der rechtspopulistischen AfD. Der Pakt sei keine Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten, sagte ein Sprecher in Berlin. Die AfD hatte die deutsche Regierung aufgefordert, mit einem Ausstieg dem Beispiel Österreichs und anderer Staaten zu folgen, "um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden". Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten.

"Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er sei eine politische, nicht bindende Willensbekundung der internationalen Gemeinschaft, kein Abkommen.

Dokument soll am 10. und 11. Dezember unterzeichnet werden

Das von den UNO-Mitgliedstaaten akkordierte Dokument soll am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Zunächst hatten sich nur die USA nicht angeschlossen. Ungarn und nun auch Österreich folgten. Die Bundesregierung warnte am Mittwoch, es dürfe durch den Pakt kein "Menschenrecht auf Migration" entstehen. Im In- und Ausland hagelte es Kritik. Knapp 96.000 Menschen bekundeten bis Freitagnachmittag mit ihrer Unterschrift im Rahmen der Online-Kampagne des gemeinnützigen Vereins #aufstehn ihre Unterstützung für den Migrationspakt. Dänemark äußerte Vorbehalte gegen den Pakt. Tschechien und Polen haben sich kritisch geäußert. Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die populistische SVP, macht ebenfalls Front gegen den Pakt.

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Quelle: SN

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