Die SPÖ, die im Bund mit ÖVP und NEOS regiert, hat sich gegen eine Verfassungsbestimmung und für ein verfassungskonformes Kopftuchverbot ausgesprochen. Auch die Grünen wollen einem verfassungswidrigen Gesetz nicht zustimmen. Die FPÖ zeigte sich hingegen offener. "Die einfache Frage an diejenigen, die ein Kopftuchverbot durch eine einfache Mehrheit beschließen wollen, aber nicht durch ein Verfassungsgesetz: Will man jetzt ein Kopftuchverbot oder nicht? Wenn man es will, warum nützt man dann nicht die parlamentarischen Möglichkeiten und beschließt ein Verfassungsgesetz?", so Mikl-Leitner nun.
Die Landeshauptfrau verwies auf den niederösterreichischen Aktionsplan gegen den radikalen Islam, in dem der Bund aufgefordert wird, ein Kinder-Kopftuchverbot durch ein Verfassungsgesetz zu regeln. Das Land habe damit die Richtung vorgegeben, der nun der Bund folgen soll, teilte die Landeshauptfrau mit. "Wir setzen bei uns in Niederösterreich um, was rechtlich möglich ist, um Integration einzufordern und Radikalisierung zu verhindern. Jetzt muss auf Bundesebene nachgezogen werden", verlangte die Landeschefin.
"Massives Problem mit integrationsunwilligen Jugendgruppen" in Europa
Die durch den deutschen Kanzler Friedrich Merz (CDU) losgetretene "Stadtbild"-Debatte zeige, wie sehr Themen wie Integration, Werte und gesellschaftliches Zusammenleben die Menschen beschäftigen, so Mikl-Leitner. "Keiner, der mit offenen Augen durch unsere Städte und Schulen geht, kann verleugnen, dass wir in Europa ein massives Problem mit integrationsunwilligen Jugendgruppen haben, die unsere Mädchen nicht achten - vor allem, wenn sie kein Kopftuch tragen. Das ist inakzeptabel. Wer dieses Problem offen anspricht, ist nicht radikal, sondern normal", meinte die Landeshauptfrau.
"Wir leben in einem Land, in dem Buben und Mädchen gleichberechtigt ohne Zwänge aufwachsen sollen", betonte Mikl-Leitner. Dabei habe das Kopftuch bei jungen Mädchen nichts verloren, "es ist ein Zeichen der Unterdrückung. Ich habe als Frau und Mutter zweier Töchter nicht jahrzehntelang für Gleichberechtigung gekämpft, um mir jetzt das Gegenteil erklären zu lassen." Weiters betonte die Landeshauptfrau: "Wir müssen den Mut haben, unsere Werte zu verteidigen: Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Kinderschutz. Mädchen sollen genauso wie Buben lachen, lernen und träumen können - und nicht durch ein Kopftuch bevormundet und unterdrückt werden."