Innenpolitik

Nationalrat beschließt Herbstferien und Kopftuchverbot

Die Flüchtlingsbetreuung und damit auch die Rechtsberatung von Flüchtlingen wird verstaatlicht. Dies dürfte wohl der größte Aufreger der kommenden Plenarwoche sein. Daneben gilt es noch ein Kopftuchverbot in der Volksschule und die Einführung von Herbstferien zu beschließen. Noch wackelig ist die Staatszielbestimmung Wirtschaft.

Künftig kein Kopftuch mehr in Volksschulen SN/dpa/Bernd Thissen
Künftig kein Kopftuch mehr in Volksschulen

Denn hier gibt es für die Koalition noch zwei Hürden zu überwinden. Zunächst braucht es die Zustimmung der bisher zuwartenden NEOS, um überhaupt die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat zu erreichen. Selbst wenn die noch erreicht werden sollte, droht das Unterfangen im Bundesrat am Veto der SPÖ zu scheitern, die gegen die Verfassungsänderung ist, die eine Folge des Rechtsstreits um die dritte Flughafenpiste ist und die Interessen der Wirtschaft auf die gleiche juristische Ebene wie jene der Umwelt stellen soll.

Ein anderes Uralt-Thema wird dafür am Mittwoch mit Sicherheit erledigt. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat die jahrelangen Debatten über Sinn und Unsinn von Herbstferien beendet und legt dem Nationalrat eine Vorlage vor, die diese neuen Ferien ab 2020 zwischen Nationalfeiertag und Allerheiligen vorsieht. Die Dienstage nach Ostern und Pfingsten muss dafür künftig in die Schule gegangen werden, auch schulautonome Tage werden gestrichen, damit die Zahl der Schultage insgesamt gleich bleibt.

Wohl noch mehr Debatten im Plenum bringt das Kopftuchverbot in den Volksschulen, muss die Koalition doch eine einfachgesetzliche Regelung vornehmen, da sich SPÖ bzw. NEOS nicht zu einer Verfassungsbestimmung erweichen ließen. Dass sich die Maßnahme gegen Muslime richtet, sieht man schon daran, dass das Tragen der jüdische Kippa und der Patka der Sikhs vom Verbot nicht betroffen sein soll.

Wieder einmal geschraubt wird im Asylwesen. Diesmal geht es nicht um eine Verschärfung sondern um eine Umstrukturierung. Die Betreuung von Flüchtlingen wird nämlich wieder verstaatlicht. Waren bisher im wesentlichen Profitunternehmen wie ORS sowie NGOs wie Caritas und Diakonie im Auftrag des Bundes tätig, übernimmt dieser nun mit einer als GmbH gestalteten Agentur selbst Unterbringung und Verköstigung, aber auch Rechts- und Rückkehrberatung. Um Bedenken entgegen zu wirken, wird der Bereichsleiter für Rechtsberatung vom Justizminister bestellt und darüber hinaus mit eigener Handlungsvollmacht ausgestattet werden. Verabschiedet wird die Novelle am Donnerstag, direkt nach einer Fragestunde mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Da es sich um die letzte Plenarwoche vor der Europa-Wahl handelt, wird die "Aktuelle Europastunde" am Mittwoch wohl auch als Wahlkampf-Bühne dienen. Die ÖVP durfte sich das Thema aussuchen und hat wenig überraschend den zuletzt von Parteichef Sebastian Kurz (ÖVP) ventilierten Plan eines neuen Europavertrags ausgewählt. Praktisch für die Nationalratsparteien ist, dass ihre Spitzenkandidaten mit Ausnahme von Johannes Voggenhuber (Europa Jetzt) als nationale oder EU-Parlamentarier das Wort ergreifen können. JETZT hat dafür das Thema der "Aktuellen Stunde" zu Beginn des Plenums am Mittwoch vorgegeben, die sich um die "Klimakrise" dreht.

Quelle: APA

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