Mit der Pensionsanpassung und der Weiterbildungszeit bringt der Donnerstag die wohl größten Themen der Plenarwoche. 2026 werden wegen des Spardrucks nur Pensionen bis 2.500 Euro monatlich voll an die Inflation angepasst, alle anderen Pensionsbezieherinnen und -bezieher erhalten einen Fixbetrag von 67,50 Euro im Monat. Im Ausschuss stimmten nur die Regierungsparteien dafür - offen ist also, ob eine Zweidrittelmehrheit für die geplante Einbeziehung sämtlicher Sonderpensionen zustande kommt. Dafür bräuchte die Koalition die Zustimmung einer Oppositionspartei. Die Grünen hatten eine weitere Begrenzung von "Luxuspensionen" gefordert.
Die Weiterbildungszeit soll sich als Bildungskarenz-Ersatz vor allem an niedriger qualifizierte Personen richten. An die Weiterbildungsmaßnahmen werden nun höhere zeitliche und inhaltliche Anforderungen gestellt. Teilnehmer müssen mindestens zwölf statt wie bisher sechs Monate beim aktuellen Arbeitgeber beschäftigt sein, Ausnahmen gibt es für Saisonbetriebe. Ein direkter Anschluss an eine Elternkarenz ist nicht mehr möglich. Die Ausgaben dafür werden mit 150 Mio. Euro jährlich begrenzt.
"Aktuelle Stunde" zu Signa
Den Start der Plenarwoche gestalten die Grünen, die in ihrer "Aktuellen Stunde" am Mittwoch unter dem Titel "Schützen Sie ehrliche Betriebe vor den Machenschaften von Signa & Co, Herr Wirtschaftsminister", eine Forderung an Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) richten. Überhaupt steht am ersten Plenartag die Wirtschaft im Mittelpunkt - auf der Tagesordnung findet sich etwa eine Neuauflage des Stromkostenausgleichs. Energieintensive Betriebe sollen damit heuer und kommendes Jahr bei der Bewältigung hoher Energiepreise unterstützt werden. Der Investitionsfreibetrag für Unternehmen soll befristet bis Ende 2026 erhöht werden.
Ermöglicht wird zudem der Abschluss von Kollektivverträgen für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer. Weiters wird eine Übergangslösung zur Förderung von Biogasanlagen geschaffen, deren Vertrag im Laufe des nächsten Jahres endet. Damit soll die Zeit überbrückt werden, bis ein Erneuerbares-Gas-Gesetz beschlossen wird. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die Grünen zeigten sich verhandlungsbereit.
Änderungen stehen auch beim Erwachsenenschutz an. Betroffene Personen sollen die Möglichkeit bekommen, die Notwendigkeit der Erwachsenenvertretung neu bewerten zu lassen. Die Verpflichtung für Anwälte und Notare, mehr Erwachsenenvertretungen zu übernehmen, wird auf drei Jahre befristet. Verschärfungen gibt es für Ukraine-Vertriebene, die Familienleistungen beziehen - sie müssen dafür künftig entweder erwerbstätig sein oder sich beim AMS melden. Fixiert werden soll außerdem eine Österreich-Quote für das Masterstudium Psychotherapie: 75 Prozent der Studienplätze sollen für Personen mit österreichischem Reifezeugnis reserviert werden, um die hiesige Versorgung zu sichern.
Trinkgeld-Pauschale wird vereinheitlicht
Die Donnerstagssitzung startet dann mit einer Fragestunde an Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ). Neben Pensionserhöhung und Weiterbildungszeit steht am zweiten Plenartag die österreichweite Vereinheitlichung der Trinkgeld-Pauschalen auf der Tagesordnung. Diese sollen je nach Branche, Art der Tätigkeit und Arbeitszeitausmaß von der Sozialversicherung festgelegt werden und als Obergrenze für Beitragsleistungen gelten. Trinkgeld ist zwar grundsätzlich steuerfrei, es werden aber Sozialversicherungsbeiträge fällig.
Für Drittstaatsangehörige, die ihren Wohnsitz in einem Nachbarland haben, soll der neue Aufenthaltstitel "Grenzgänger" geschaffen werden. Sie sollen damit unselbstständig in Österreich arbeiten können. Geschaffen werden sollen außerdem die Rechtsgrundlagen für die Teilnahme Österreichs am "Europäischen Raum für Gesundheitsdaten". Dabei geht es um einen vereinfachten Zugang zu Arzneimitteln und um den Abruf von Patientendaten in der EU, grenzüberschreitende Gesundheitsbehandlungen sollen damit erleichtert werden.
Kickl könnte "ausgeliefert" werden
Noch auf das Donnerstagsprogramm schaffen könnte es eine Abstimmung über die Auslieferung von FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie der freiheitlichen Abgeordneten Christofer Ranzmaier und Gerhard Deimek. Darüber berät der Immunitätsausschuss erst Mittwochfrüh, knapp vor Start der Nationalratssitzung. Kickl hatte SPÖ-Vorsitzenden und Vizekanzler Andreas Babler im Rahmen eines Auftritts als "linke Zecke" bezeichnet - die Staatsanwaltschaft will wegen des Verdachts der Beleidigung ermitteln. Bei Ranzmaier geht es um ein Social-Media-Video und den Tatbestand der Verhetzung, bei Deimek um ein Posting auf einem ihm zugeordneten privaten Konto, das ein Foto von Neonazis zeigen soll.
Außerdem wird über diverse Berichte (etwa den Tourismusbericht 2024, den Sportbericht 2024 und den Umweltkontrollbericht) und Entschließungsanträge (u. a. für die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in den SOS-Kinderdörfern oder für die Absicherung des Projekts "Gesund aus der Krise") diskutiert.