Ein weiterer Beschluss betrifft die Erwachsenenvertretung. Betroffene sollen die Möglichkeit erhalten, per Antrag die Notwendigkeit der Maßnahme jederzeit neu bewerten zu lassen. Im Rahmen eines Entschließungsantrags behandelt wird der vor kurzem bekannt gewordene Skandal in mehreren SOS-Kinderdörfern.
Nationalrat unterstützt die Wirtschaft
Der Nationalrat startet seine Oktober-Plenarwoche mit einem bunten Themen-Mix. An den laufenden Signa-Prozess angelehnt ist gleich zu Beginn die "Aktuelle Stunde" auf Antrag der Grünen. Beschlossen werden eine Aufstockung der Investitionsprämie sowie ein Stromkostenausgleich für energie-intensive Unternehmen. Um Kindergeld und Familienbeihilfe lukrieren zu können, müssen ukrainische Vertriebene künftig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
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Nationalrat startet in den Oktober