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Nehammer plädiert für britischen Weg: Asylverfahren in Ruanda

Österreichs Kanzler und der britische Premier Sunak wollen Asylverfahren in sichere Drittstaaten auslagern. So könne das Sterben im Mittelmeer beendet werden, sagte Nehammer.

Britisches Wetter bei der Ankunft vor dem Kanzleramt: Premierminister Rishi Sunak besuchte Dienstagvormittag seinen österreichischen Kollegen Karl Nehammer.
Britisches Wetter bei der Ankunft vor dem Kanzleramt: Premierminister Rishi Sunak besuchte Dienstagvormittag seinen österreichischen Kollegen Karl Nehammer.

Besuche britischer Regierungschefs in Österreich zählen nicht eben zum politischen Alltag: Die letzte Visite aus London in Wien liegt bereits neun Jahre zurück. Jetzt ist es wieder so weit: Am Montag am späten Abend landete der britische Premier Rishi Sunak in Wien, am Dienstag am frühen Vormittag fand das Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Karl Nehammer statt. Im Mittelpunkt stand das Thema Migration, bei dem die beiden konservativen Regierungschefs die gleiche Linie verfolgen: Die Asylverfahren sollen in sichere Drittstaaten ausgelagert werden, wie es das Vereinigte Königreich bereits tut, das einen entsprechenden Vertrag mit Ruanda abgeschlossen hat.

"Wir wollen gemeinsam Lösungen finden. Großbritannien spielt hier eine wichtige und maßgebliche Rolle", sagte Nehammer in einem gemeinsamen Medienstatement mit seinem britischen Kollegen. Österreich und Großbritannien seien "strategische Partner, wenn es darum geht, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen". Das "Ruanda-Modell" solle auf die Agenda der EU gesetzt werden, forderte der Kanzler. Auf diese Weise würden illegale Einreisen nach Europa für Migranten keinen Sinn mehr ergeben. Man würde also das Geschäftsmodell der Schlepper "zerstören" und "das Sterben im Mittelmeer beenden".

Laut Nehammer sind 15 EU-Staaten in dieser Frage einig mit Österreich. Es sei aber noch ein "langer Weg zu gehen", sagte er.

Sunak bezeichnete Österreich als "wichtigen Partner und Freund". Man sei sich in vielen Dingen einig, darunter in der Frage der Migration. "Wir brauchen sichere Drittstaaten", sagte Sunak. Beide Regierungschefs stimmen auch darin überein, dass der Antrag an das internationale Strafgericht, einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu zu beantragen, "nicht hilfreich" (Nehammer) war.