Innenpolitik

NEOS wollen Kurz' Corona-Expertenstab durchleuchten

Die NEOS wollen den Expertenstab durchleuchten, der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Sachen Corona-Krise berät. Etwa verlangt die Oppositionspartei mittels einer parlamentarischen Anfrage Informationen darüber, auf welcher Basis die Experten ausgewählt wurden und über welche wissenschaftliche Expertise sie verfügen.

Die Öffentlichkeit habe ein "Recht darauf, zu erfahren, welche Daten, Fakten und Empfehlungen den weitreichenden Entscheidungen", die ja gewaltige Freiheitseinschränkungen zur Folge haben, zugrunde liegen, erklärte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gegenüber der APA: "Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung, dass sie diese gebotene Transparenz nicht von sich aus lebt, sondern wir diesen Informationen mit einer parlamentarischen Anfrage nachlaufen müssen". Ein "nationaler Schulterschluss" sehe anders aus.

Die NEOS orteten "laufend Fehler" in der Corona-Strategie der Regierung. Daher stelle sich die Frage, wer den Kanzler berät. Als Beispiel für "die Fehlerserie" führen sie das "ominöses Expertenpapier" von Ende März an, das 100.000 Corona-Tote und ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems für Mitte April für realistisch gehalten hat. Dieses wurde zunächst auf der Webseite des Bundeskanzleramtes veröffentlicht, sei dann aber verschwunden.

Auch fehle - zwei Wochen nach der Ankündigung - nach wie vor die Definition der Risikogruppen-Angehörigen. Ebenso eine detaillierte Strategie, wie das öffentliche Leben und die Wirtschaft wieder "hochgefahren" werden sollen, ohne einen zweiten Shutdown zu riskieren. Wie Loacker findet, war auch die Vorgehensweise der Regierung bei der Maskenpflicht "relativ undurchdacht". Während man den Supermärkten mit einer Vorlaufzeit von wenigen Tagen eine Maskenpflicht aufzwang, fehlt es im Gesundheits- und Pflegebereich immer noch an Schutzausrüstung.

Neben der Frage, wer die beratenden Experten sind und auf welcher Basis sie ausgewählt wurden, wollen die NEOS unter anderem auch von Kurz wissen, ob regelmäßige Sitzungen des Beraterstabs stattfinden und ob es einen regelmäßigen Austausch zwischen den Corona-Beraterstäben des Bundeskanzleramts und des Gesundheitsministeriums gibt. Ferner interessiert die NEOS, wie der Austausch mit Experten anderer Staaten stattfindet und welche finanziellen Aufwände dem Bundeskanzleramt für den Beraterstab bereits entstanden sind.

Quelle: APA

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