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Neue Kommission soll Korruption bei Waffenkäufen verhindern

Die Bundesregierung will auf Sauberkeit bei künftigen Rüstungsdeals achten. Die Opposition sorgt sich indes ums Heeresbudget. Denn das von der Koalition versprochene langfristige Budgetplus für das Heer ist nur eine Absichtserklärung.

Milliardenschwere Rüstungsdeals sind ein Einfallstor für Korruption. Die Regierung will das ändern.
BILD: SN/APA
Milliardenschwere Rüstungsdeals sind ein Einfallstor für Korruption. Die Regierung will das ändern.

Gemeinsam mit dem Budget wurde im Nationalrat auch ein Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz beschlossen. Laut Regierung sind damit Budgeterhöhungen für das Bundesheer bis 2032 fixiert. Eine wirklich konkrete Summe wird aber nur für die Jahre 2023 bis 2026 genannt - plus 5,25 Milliarden ...