Die Novelle des niederösterreichischen Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes soll 2026 in Kraft treten. Wer falsche Angaben macht oder Einkommen bzw. Vermögen verschweigt, muss dann mit Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro rechnen. Kann der Betrag nicht bezahlt werden, droht eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen. Außerdem wird eine Mindeststrafe von 200 Euro eingeführt. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit muss künftig damit gerechnet werden, dass der Bezug mindestens für drei Monate halbiert wird. Bisher betrug die Dauer vier Wochen. Jede weitere Pflichtverletzung verlängert diese Kürzung künftig um jeweils vier Wochen.
Resolutionsantrag der SPÖ geplant
"Wir ziehen die Daumenschrauben bei unserer strengen Sozialhilfe weiter an. Jene, die unser Sozialsystem nur ausnutzen wollen, werden so in Zukunft strenger bestraft", hielt ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl in einer Aussendung fest. Die SPÖ will einen Resolutionsantrag einbringen, kündigte Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich bei einer Pressekonferenz in St. Pölten an. Einigkeit mit ÖVP und FPÖ bestehe bei "völler Härte gegen Sozialmissbrauch", es brauche jedoch auch "Unterstützung für die vielen, die wollen, aber große Schwierigkeiten haben, meistens aus Gesundheitsgründen". Die Grünen wollen bei getrennter Abstimmung "in gewissen Teilen zustimmen", kündigte Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer bei einer Pressekonferenz an. Sie sprach sich gegen die vorgesehenen Leistungskürzungen, die Wartefrist, Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe aus.
Geändert wird auch die Bauordnung. "Bisher unmögliche Projekte, die aber sehr sinnvoll sein können, werden jetzt möglich gemacht. Beispielsweise die nachträgliche Errichtung von weiteren Wohnungen in einem bisher nicht ausgebauten Dachboden, mehr Möglichkeiten bei der Bebauung des Bauwichs, um Grundstücke besser auszunützen oder die Wiedererrichtung von Bauwerken in den gleichen Ausmaßen wie der Bestand", skizzierte ÖVP-Klubobmann Hackl in einer Aussendung. SPÖ-Landesparteichef Hergovich, in dessen Landesrat-Ressort die Bauordnung fällt, lobte die geplanten Änderungen und signalisierte Zustimmung der roten Landtagsfraktion, erleichtert werden sollten insbesondere Sanierungen. Ablehnend zeigte sich Krismer.
Wettgesetz und Wildtiere
Während die Grünen mit einem Antrag mehr Spielerschutz im niederösterreichischen Wettgesetz verankern wollen, arbeitete sich die FPÖ bei einer Pressekonferenz am aktuellen Schutzstatus für Wolf, Bär, Biber und Fischotter auf EU-Ebene ab, der gesenkt werden solle. "Es geht nicht um ein Ausrotten von Tierarten, sondern um die Wiederherstellung eines Gleichgewichts", betonte der Landtagsabgeordnete Alexander Schnabel. Eine geplante Novellierung des Jagdgesetzes, die bestehende Kriterien für Wolfsabschüsse vereinfachen soll, sei aktuell in Evaluierung, sagte der FPÖ-Mandatar. Wolfstop-Obmann Gerhard Fallent forderte beim Thema Wolf ein "wirklich wirkungsvolles Management", besseres Monitoring sowie die Möglichkeit von ereignisunabhängigen Abschüssen ein.
Freigegeben werden vom Landtag auch Mittel für die Landeskliniken im Waldviertel, zur Umsetzung der im Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen Maßnahmen. 90 Millionen Euro werden laut ÖVP-Klubchef Hackl für die Sanierung des Landesklinikums Horns herangezogen, 37 Millionen Euro fließen in das Landesklinikum Zwettl und 21 Millionen Euro in das Landesklinikum Waidhofen an der Thaya. Weitere 6,5 Millionen Euro werden in das Landesklinikum Allentsteig investiert.
(Quelle: APA)