Innenpolitik

NGO empört über Flüchtlingsverlegung in Quarantänegebiet

Flüchtlingen sollen Wohnsitzauflagen nach Fieberbrunn und damit ins Tiroler Quarantänegebiet zugemutet worden sein. Das berichtet die Asylkoordination der APA. Dabei habe es die Zusicherung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gegeben, dass dies nicht mehr vorkomme und die neu Betroffenen in andere Rückkehrberatungseinrichtungen geschickt werden sollen.

Asylkoordination: Verdacht des Amtsmissbrauchs bei Nehammer SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Asylkoordination: Verdacht des Amtsmissbrauchs bei Nehammer

Dagegen sei erst am 26. März von einem Beamten der Erstaufnahme in Thalham die Änderung der ausgesprochenen Wohnsitzauflage nach Fieberbrunn verweigert worden. Damit ist die Person grundsätzlich verpflichtet in die Einrichtung in der Tiroler Gemeinde zu fahren, andernfalls kann sie mit einer Strafe bedroht werden, berichtet Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination. Dies sei wohl eine konterkarierende Maßnahme angesichts der Situation in der Corona-Krise

Auch bei der Unterbringung von Hunderten Personen im Lager Traiskirchen ist nach Ansicht der Asylkoordination fragwürdig, ob diese Betreuung verordnungskonform erfolgt. Derzeit werden in Traiskirchen wegen einiger Corona-Fälle keine Flüchtlinge mehr aufgenommen. Die rund 600 bereits dort befindlichen Asylsuchenden sind in der Anlage isoliert.

Ärgerlich ist für die NGO zudem, dass stets vom Innenministerium ventiliert wird, dass an der Grenze keine Asylanträge mehr angenommen werden. Sollte das tatsächlich so sein, stehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum. Das Asylgesetz sehe vor, dass ein Asylantrag bei jedem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gestellt werden könne, was auch von einem Erlass des Ministers nicht ausgehebelt werden könne. Sollte auch nur in einem einzigen Fall der Asylantrag rechtsmissbräuchlich nicht angenommen worden sein, werde man dem Innenminister zeigen, dass es sich an das geltende Recht zu halten habe.

Zudem weist Gahleitner-Gertz darauf hin, dass auch die Fakten keinen Anlass für eine derartige Verschärfung böten. Tatsächlich gebe es Anträge an den Grenzen nur in sehr seltenen Ausnahmefällen. Meist würden Asylanträge bei Polizeidienststellen im Landesinneren gestellt. Zudem verzeichne Österreich so wenig Asylweber wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Quelle: APA

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