Innenpolitik

NGO fordern mehr langfristige Hilfe für Entwicklungsländer

Heimische Hilfsorganisationen begrüßen die im Zuge der Diskussion um Flüchtlingsaufnahme kürzlich angekündigte Erhöhung der humanitären Hilfe. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag erinnerten sie die Bundesregierung aber, dass die Ursachen für Krisen wie jene in Moria nur durch eine langfristige Aufstockung der Entwicklungshilfemittel bekämpft werden können.

Debatte um Aufnahme von Moria-Flüchtlingen SN/APA (AFP)/LOUISA GOULIAMAKI
Debatte um Aufnahme von Moria-Flüchtlingen

Dass der Auslandskatastrophenfonds (AKF) von 25 auf 50 Millionen Euro verdoppelt wird, verdiene "großes Lob" und sei ein "wichtiger, erster Schritt", betonte Annelies Vilim, Geschäftsführerin des entwicklungspolitischen Dachverbandes AG Globale Verantwortung. Doch Bilder wie jene aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingscamp Moria würden zeigen, was passiert, "wenn man Krisen ignoriert und Hilfen trotz mehrfacher Warnung ausbleiben". Vor allem die Corona-Pandemie habe in den Ländern des globalen Südens "wie ein Brandbeschleuniger" gewirkt, so Vilim.

Es sei deshalb wichtig, über die Katastrophenhilfe hinaus, langfristig diese Staaten wirtschaftlich und gesellschaftlich zu stabilisieren, so der Tenor der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter die Caritas und das Rote Kreuz. Ziel müsse es sein, Krisen wie in Moria schon im Vorfeld zu verhindern. Derzeit würden nur rund zehn Prozent der in Österreich ohnehin sehr niedrigen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in Projekte fließen, die den Menschen direkt helfen. Der Anteil der EZA-Mittel am Budget beträgt aktuell nur 0,27 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE), miteingerechnet werden aber beispielsweise auch Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung in Österreich oder Entschuldungsmaßnahmen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ indes die Kritik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an seiner Haltung in der Debatte um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria abprallen. Österreich entscheide souverän, sagte Kurz am Dienstag am Rande eines Pressetermins.

"Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen", sagte der Regierungschef bei einem Kasernenbesuch in Niederösterreich. "Ich gehe auch davon aus, dass sehr viele europäische Länder diesem Weg - Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufnehmen - nicht folgen werden. Wir hier in Österreich haben in den letzten Jahren eine sehr, sehr hohe Zahl an Flüchtlingen aufgenommen."

Österreich sei EU-weit das am drittstärksten von Migrationsbewegungen betroffene Land, so Kurz. Auch habe Österreich nach Schweden die meisten Kinder aufgenommen, sagte er. Und er verwies neuerlich darauf, dass alleine 2020 3.700 Minderjährigen durch eine positive Entscheidung im Asylverfahren Schutz in Österreich gewährt worden sei. Österreich habe dadurch sehr große Herausforderungen im Integrationsbereich. Es sei wichtig "zunächst diejenigen zu integrieren, als ständig neue aufzunehmen", so der ÖVP-Obmann.

Europaabgeordnete von SPÖ, Grünen und NEOS forderten indes nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos mehr EU-Kompetenzen in der Flüchtlingspolitik. Es brauche gemeinsame europäische Asylverfahren und eine Aufteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten, verlangte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder am Dienstag.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl unterstellte Kurz, in Zusammenhang mit dessen Haltung zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria zu lügen. Der Regierungschef vertrete keine harte Linie, sondern habe bereits Flüchtlingskindern von anderer Seite Asyl gewährt, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Gleichzeitig sei der Auslandshilfsfonds "über Nacht" aufgestockt worden.

Innenminister Karl Nehammer regte unterdessen an, dass Wien alternativ gerne Jugendliche aus Bundesbetreuungseinrichtungen aufnehmen könne, um diese zu entlasten. Bürgermeister Michael Ludwig antwortet mit Verwunderung.

Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein kann der Idee von Nehammer, dass Wien statt minderjähriger Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria doch Jugendliche aus Bundesbetreuungseinrichtungen aufnehmen könne, ebenfalls nichts abgewinnen. Den Vorschlag findet sie "zynisch", wie sie in einem Interview am Dienstag im "Ö1"-Mittagsjournal festhielt.

Hintergrund ist, dass der Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS angeregt hat, 100 schutzbedürftige Jugendliche aus griechischen Lagern aufzunehmen. Dafür bräuchte es freilich die Zustimmung des Bundes. Doch die ÖVP blockt bekanntlich ab.

Quelle: APA

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