Innenpolitik

NÖ: Grüne beantragen keinen U-Ausschuss zu Drasenhofen

Die niederösterreichischen Grünen werden keinen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem mittlerweile geschlossenen Asyl-Quartier in Drasenhofen im Landtag einbringen. Wie Fraktionsobfrau Helga Krismer am Dienstag erklärte, konnten die Abgeordneten der SPÖ nicht für eine Unterstützung gewonnen werden, womit das notwendige Drittel der Mandatare verfehlt wird.

Die Grünen kündigten einen Misstrauensantrag gegen Waldhäusl an SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Die Grünen kündigten einen Misstrauensantrag gegen Waldhäusl an

Die drei Landtagsabgeordneten der NEOS hatten laut Krismer ebenso wie die der Grünen den Antrag unterschrieben. Eingebracht werde dieser nun neben den fehlenden Erfolgsaussichten deshalb nicht bei der Landtagsdirektion, "damit es keine Streitereien gibt". Wie die Grünen-Chefin in einer Pressekonferenz festhielt, dürfen Abgeordnete nur zwei Mal innerhalb einer Legislaturperiode einen derartigen Antrag im Landtag einbringen. "Wenn wir jetzt die Unterschriften einbringen, könnte es heißen, dass wir dann nur mehr eine Unterschrift für die nächsten fünf Jahre haben", so Krismer.

Sehr wohl eingebracht werden sollen ein Misstrauensantrag gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und ein Antrag auf Neuverteilung des Ressorts für Flüchtlingswesen. Beides hatte Krismer bereits in der Vorwoche angekündigt. "Jemand berufenerer und jemand mit mehr Herz und Verständnis für die Menschen soll das Ressort übernehmen", unterstrich die Fraktionsobfrau.

Bei den von der ÖVP beantragten Änderungen der NÖ Gemeinderatswahlordnung, die am Donnerstag ebenfalls auf der Tagesordnung stehen könnten, ortete Krismer ein Problem hinsichtlich der Stimmzettel. Kandidaten könnten diese nach wie vor "nach gewissen Formalitäten selber machen", dies sei sehr befremdlich und führe immer wieder zu Irritationen.

Quelle: APA

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