Innenpolitik

Notstandshilfe: Laut brisanter Studie verlieren ein Drittel der Bezieher die Leistungen

Die anstehende Reform von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung sorgt für innenpolitische Unruhe. Laut einer internen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) für das Sozialministerium würde durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe künftig ein Drittel der Arbeitslosen keine Leistung mehr bekommen. Besonders betroffen wären Menschen mit einer Behinderung.

Besonders betroffen wären Menschen mit Behinderung SN/neumayr/mmv
Besonders betroffen wären Menschen mit Behinderung

Wie die "Krone" berichtete, hat das WIFO die Auswirkungen der Reform durchgerechnet und kommt zu folgendem Ergebnis: Besonders betroffen sind Arbeitslose mit einer langen Versicherungsdauer, 121.000 Arbeitslose erhalten im neuen System keinerlei Leistungen mehr. Nach APA-Informationen wären 37.000 davon Menschen mit einer Behinderung. 48 Prozent der Arbeitslosen mit einer Behinderung würden damit keine Leistung mehr erhalten, da sie überproportional lange für die Arbeitssuche brauchen.

Jugendliche und Leute mit Pflichtschulabschluss betroffen

Aus der Versicherungsleistung herausfallen würden zudem auch 6000 Jugendliche und 61.000 Personen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben. Die Statistiken des Arbeitsmarktservices (AMS) zeigen, dass fast 80 Prozent der Notstandshilfe-Bezieher österreichische Staatsbürger sind und mehr als ein Drittel 50 Jahre und älter ist.

Allerdings wies das WIFO darauf hin, dass die kolportierten Zahlen noch kein Endergebnis der Studie seien. "Tatsächlich ist es so, dass die Studie noch in Arbeit ist und daher gar keine Endergebnisse vorliegen können", sagte ein Sprecher. Damit bestätigte er zugleich die Existenz der Studie. Darüber hinaus würden in der Studie mehrere Szenarien analysiert, um die Wirkungsweisen unterschiedlicher Varianten zu prüfen. "Die Abschaffung der Notstandshilfe war übrigens keine durchgängige Vorgabe des Auftraggebers für die Szenarien", so das WIFO.

Träfe "die Schwächsten im Land"

Die SPÖ forderte die Offenlegung der WIFO-Studie. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner verlangte zudem von der Regierung, von ihren Plänen, die "die Schwächsten in unserem Land" treffen würden, sofort Abstand zu nehmen.

"Die Zahlen des WIFO legen nun erstmals offen, dass die von der Regierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe 121.000 Arbeitslose, darunter 77 Prozent Österreicher betrifft. Das sind Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Sie bekommen durch den Wegfall der Notstandshilfe weniger Geld und weniger Pension. Wenn sich die Betroffenen durch harte Arbeit ein Eigenheim aufgebaut haben, wird darauf zugegriffen. Betroffen von dieser kalten Enteignung wären auch Menschen mit Behinderung oder schwerer Krankheit. So geht man mit den Schwächsten in unserem Land nicht um", so Rendi-Wagner.

Die geplante Reform des Arbeitslosengeldes sieht vor, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei langer Versicherungszeit verlängert wird und die Nettoersatzrate zu Beginn höher sein soll. Wenn man länger arbeitslos ist, fällt man nicht wie bisher in die Notstandshilfe, sondern kann die Mindestsicherung beantragen. Damit würde, so die Kritik, der Staat künftig auf das Vermögen von Arbeitslosen zugreifen. Man darf nur mehr ein Vermögen bis zu 4.200 Euro behalten.

Ärger bei FPÖ-Ministerin

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat am Montag seitens der FPÖ einmal mehr untermauert, dass die Notstandshilfe nicht komplett abgeschafft wird: "Die FPÖ und ich garantieren, dass die Notstandshilfe als Versicherungsleistung bleiben wird", so Hartinger-Klein. Seitens der ÖVP wollte man sich inhaltlich nicht äußern und verwies auf die laufenden Verhandlungen zur Reform des Arbeitslosengeldes.

Hartinger-Klein zeigte sich über die Berichte vielmehr "verärgert": "Wie das WIFO gestern schon klargestellt hat, gibt es noch keine fertige Studie zur Notstandshilfe. Ich finde es mehr als befremdlich, dass SPÖ mit den Nöten der Bevölkerung spielt und hier eine ganz gezielte Verunsicherung betreibt", sprach sie auch die Kritik der Opposition an.

Keinen inhaltlichen Kommentar gab es zu der Thematik vorerst seitens der ÖVP. In der Partei wie auch im Parlamentsklub verwies man lediglich auf die laufenden Verhandlungen mit der FPÖ zur Reform des Arbeitslosengeldes. Basis dafür bilde das Regierungsprogramm, so ein Sprecher.

Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen beziehen Notstandshilfe

Die Abschaffung der Notstandshilfe wird mehr als die Hälfte der Arbeitslosen betreffen. Wie aus dem Geschäftsbericht des Arbeitsmarktservices (AMS) hervorgeht, bezogen 2017 im Schnitt 53 Prozent der Arbeitslosen Notstandshilfe und waren damit langzeitarbeitslos.

In Zahlen sieht das folgendermaßen aus: 157.483 Menschen bezogen im Schnitt 2017 Notstandshilfe, 138.015 bekamen Arbeitslosengeld. 95.000 bzw. 60 Prozent der Notstandshilfebezieher waren Männer, 62.500 Frauen. Fast 80 Prozent sind österreichische Staatsbürger.

Die Ausgaben für die Notstandshilfe 2017 beliefen sich auf 1,56 Mrd. Euro, jene für das Arbeitslosengeld auf 1,86 Mrd. Euro.

Quelle: APA

Aufgerufen am 12.08.2020 um 09:32 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/notstandshilfe-laut-brisanter-studie-verlieren-ein-drittel-der-bezieher-die-leistungen-60688099

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