Innenpolitik

Österreich stellt bis zu 15 Soldaten für EU-Libyen-Mission

Österreich will sich mit bis zu 15 Bundesheer-Soldaten an der neuen EU-Operation "Irini" zur Überwachung des UNO-Waffenembargos gegen Libyen beteiligen. Das Mandat, das bis Ende 2021 gelten soll, wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Wann die Mission ihre Tätigkeit aufnehmen wird, ist vorerst noch unklar. "Irini" bedeutet auf Griechisch Frieden.

Die Mittelmeermission, die zum Friedensprozess in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland beitragen soll, wurde Ende März von den EU-Außenministern beschlossen. Sie soll das seit Jahren brüchige UNO-Waffenembargo gegen Libyen überwachen - aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer.

Die EU-Militäroperation sieht vor, dass vor allem Schiffe vor der Küste Libyens überprüft werden, die unter Verdacht stehen, Waffen oder dazugehöriges Material zu transportieren. Sie soll auch Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen sowie gewerbsmäßigen Menschenschmuggel sammeln und einen Beitrag zur Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine leisten. Die Zentrale von "Irini" ("EUNAVFOR MED IRINI") soll im Rom sein.

Der neue Einsatz löst die Operation "Sophia" ab, im Zuge derer der Streit um die Verteilung von Bootsflüchtlingen in der EU wieder aufflammte. Diese Frage ist weiterhin ungelöst. Österreich hat sich strikt gegen die Aufnahme von aus Seenot geretteten Migranten ausgesprochen.

"Irini" soll nun abseits der Fluchtrouten operieren, um einen "Pull-Effekt", also eine von einigen Ländern befürchtete Sogwirkung für Flüchtlinge, zu vermeiden. Dies, sowie eine "Notbremse", falls es doch zu einem vermehrten Aufkommen von Flüchtlingsbooten kommt, im Operationsplan zu verankern, war eine der Forderungen Österreichs. Zudem soll die Mission alle vier Monate überprüft werden.

Zusätzlich zu den 15 Bundesheer-Soldaten will der Ministerrat am Mittwoch die Entsendung von bis zu 30 weiteren Personen für "vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten" beschließen. Darüber hinaus sollen bis zu 20 Personen als Crewmitglieder vorübergehend im Rahmen von Lufttransporten oder Aeromedevac mit dem Lufttransportsystem C-130 Hercules entsendet werden können.

Im ölreichen Libyen ringen die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj und General Khalifa Haftar, der von einer Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes unterstützt wird, seit Jahren um die Macht. Sarraj kontrolliert nur kleine Gebiete rund um Tripolis, Haftars "Libysche Nationalarmee" (LNA) und verbündete Milizen beherrschen weite Gebiete im Osten und Süden des Landes.

Das Waffenembargo gegen Libyen besteht schon seit 2011, ist aber faktisch unwirksam. Andere Länder wie die Türkei, Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern laufend Waffen und militärische Ausrüstung an die Kriegsparteien oder entsenden Soldaten.

Quelle: APA

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