Innenpolitik

Österreich und Litauen für neue Sanktionen gegen Belarus

Österreich und Litauen haben sich wegen der sprunghaft gestiegenen illegalen Grenzübertritte in dem baltischen Staat für neue Sanktionen gegen Belarus (Weißrussland) ausgesprochen. "Wir haben es mit einem unglaublichen Akt des Zynismus zu tun", kritisierte Außenminister Alexander Schallenberg bei einem gemeinsamen Besuch mit Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) und ihren litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis und Agne Bilotaite an der Grenze zu Belarus.

Schallenberg und Nehammer mit ihren litauischen Amtskollegen SN/APA/MICHAEL GRUBER
Schallenberg und Nehammer mit ihren litauischen Amtskollegen

Es brauche von der EU eine klare Antwort, "die sollte auch umfassen, dass die Personen, die verantwortlich dafür sind, dass Migration zur Waffe gemacht wird, auf die Sanktionsliste kommen", so Schallenberg. Sein litauischer Amtskollege Landsbergis sagte, dass er dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bereits eine Liste mit Namen der Verantwortlichen in Belarus vorgelegt habe. "Ich hoffe, dass sie nach dem Urlaub behandelt wird."

Nehammer wiederholte einmal mehr, dass sich die EU "nicht erpressen" lasse. "Zum zweiten Mal versucht ein Drittstaat, mittels Migranten die Politik der EU zu ändern", so Nehammer offensichtlich in Anspielung auf die Türkei. Litauen dankte er, dass sie "durch ihren Grenzschutz nicht nur die litauische Grenze, sondern auch die österreichische Grenze schützen" würden. Gemeinsam wolle man die Europäische Kommission darauf aufmerksam machen, dass sie "das falsche Signal" sende, indem sie darüber nachdenke, Geld für Aufnahmeeinrichtungen bereitzustellen anstelle für den Grenzschutz, wiederholte er seine Kritik an Brüssel. Die 13 Cobra-Beamten, die Litauen seit Anfang August beim Grenzschutz unterstützen, sollen so lange an Ort und Stelle bleiben, wie das baltische EU-Land es für sinnvoll halte.

Die vier Minister machten sich an der Grünen Grenze gemeinsam ein Bild der Lage und zeigten sich einig, dass die EU-Außengrenze geschützt werden müsse. Bei dem Besuch wurde ein Teil von insgesamt 50 Containern übergeben, die Österreich Litauen leihweise zur Verfügung stellt. Darin sollen bisher in Zelten untergebrachte Flüchtlinge, die meisten sind Familien mit Kindern, unterkommen.

Die litauische Innenministerin dankte Österreich auf Deutsch für die Unterstützung Litauens "in dieser schwierigen Zeit". Der Bau des Grenzzauns an der knapp 700 Kilometer langen Grenze zu Belarus solle innerhalb eines Jahres fertiggestellt werden, sagte sie.

In den vergangenen Monaten waren die illegalen Grenzübertritte von Belarus nach Litauen sprunghaft angestiegen. Insgesamt zählte Litauen heuer nach eigenen Angaben mehr als 4.000 illegale Grenzübertritte. Die meisten ankommenden Migranten stammen aus dem Irak. In den vergangenen Wochen kamen deutlich weniger Migranten nach Litauen, nachdem das Land begonnen hat, die Menschen an der Grenze zurückzuweisen. Vilnius hat zudem begonnen, einen Zaun an dem knapp 700 Kilometer langen Grenzabschnitt zu errichten. Belarussische Flüchtlinge würden aber weiterhin aufgenommen, versicherte Landsbergis am Dienstag.

Litauen beschuldigt Lukaschenko, die Menschen gezielt einzuschleusen - aus Rache für die EU-Sanktionen gegen die autokratische Führung in Minsk.

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