Innenpolitik

ÖVP-Attacke gegen Sozialpartner

Mit einer deftigen Verbalattacke ist ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Donnerstag gegen jene Sozialpartnervertreter ausgerückt, die zuvor in einer Pressekonferenz die Ausgabenbremse für die Krankenkassen kritisiert hatten. Er sprach er von einer "Achse der Blockierer und Systembewahrer". Auch Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erblickte eine "unbegründete Panikmache".

Nehammer sprach von "Achse der Blockierer" SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Nehammer sprach von "Achse der Blockierer"

"Kammerfunktionäre wollen sich weiter im Hinterzimmer etwas auspackeln, egal wer gewählt wurde", so Nehammer nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Ärztekammer, ÖGB und Sozialversicherung. Unberücksichtigt ließ er, dass die Kritik am Umgang der türkis-blauen Regierung mit der Selbstverwaltung der Kassen auch aus den eigenen Reihen kommt. Einer ihrer Wortführer war auch am Donnerstag Hauptverband-Chef Alexander Biach, der nebenbei ÖVP-Bezirksparteichef von Wien-Margareten ist.

Biach, Vorstandsvorsitzender im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, führte in der gemeinsamen Pressekonferenz von Gewerkschaft, Ärztekammer und Sozialversicherung aus, welche Konsequenzen durch den Beschluss der Ausgabenbremse für die Krankenkasse drohen. Österreichweit 33 vereinbarte Projekte müssen demnach gestoppt werden, etwa ein Eltern-Kind-Therapiezentrum in Bad Ischl oder die Zusammenlegung von Landes- und Unfallkrankenhaus in Klagenfurt. Insgesamt gehe es um Bauprojekte im Ausmaß von 400 Mio. Euro.

Auch neue Ärzteverträge müssen warten, mit entsprechenden Konsequenzen für die Patienten. Hier geht es etwa um die Steiermark, das Burgenland, Oberösterreich und Tirol. Auch der Primärversorgungsvertrag kann nicht abgeschlossen werden, und jener für CT- und MR-Untersuchungen wird nun möglicherweise nicht verlängert - beides Bereiche, die der Politik bisher sehr wichtig waren.

"Sie erwarten heute Kampfansagen, das ist aber nicht der Fall", betonte Biach. Die Sozialversicherung teile die Ziele der Bundesregierung in diesem Bereich, auch Reformen seien machbar, aber ohne Konflikte und ohne Misstrauen: "Wir wollen ordentlich eingebunden werden und werden konstruktiv beitragen."

Er appellierte dafür, die Ausgabenbremse zu lösen und wieder in den Dialog mit den Sozialpartnern einzusteigen. Signale, dass das möglich sei, erkannte er etwa in Oberösterreich, wo in Eferding und Linz blockierte Bauprojekte nun doch realisiert werden sollen.

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres befürchtete ein Vorrücken der Privatmedizin durch die Maßnahme, was für die Ärmeren in der Gesellschaft nicht bezahlbar sei: "Es wird kein Arzt verhungern, wenn es kein Kassensystem gibt, aber es ist zum Schaden der Patienten." Er verwies auch auf maßgebliche Juristen, die diesen Eingriff in die Selbstverwaltung als verfassungswidrig gewertet hatten.

Auch Szekeres äußerte die Hoffnung auf eine Rücknahme des "Husch-pfusch"-Gesetzes, wie er es nannte. Noch setze man auf den Dialog, gab aber er sich aber ebenso noch zurückhaltend wie ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. "Wir kündigen Kampfmaßnahmen nicht an. Wir machen sie, wenn sie notwendig sind", meinte dieser.

Von der Vorgangsweise der Bundesregierung zeigte sich Katzian "einigermaßen geschockt", habe man den überraschenden Beschluss doch ins Erwachsenenschutzgesetz hineingeschoben, als wolle man "die Selbstverwaltung besachwalten". Der ÖGB-Chef warnte die Regierung vor einer Politik, die das Land in eine Konfliktkultur führe. "Wir scheuen sie nicht. Aber ich bin sicher nicht der, der die Sozialpartnerschaft zu Grabe trägt", sagte Katzian.

Quelle: APA

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