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ÖVP und FPÖ in den Ländern durchaus zufrieden

In den Ländern zeigt man sich bei Türkis und Blau mit den jüngsten Entwicklungen nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche durchaus zufrieden. Die geschäftsführende steirische ÖVP-Chefin Manuela Khom sprach etwa von einem "Durchschlagen des gordischen Knotens". Nehammer habe die Partei zu einem schwierigen Zeitpunkt übernommen. Die Menschen erwarteten sich zu Recht eine Politik, die nicht taktiere, sondern an den Herausforderungen arbeite.

Stocker wurde zum geschäftsführenden Obmann bestellt
Stocker wurde zum geschäftsführenden Obmann bestellt

"Wenn kein Kompromiss möglich ist, dann muss Politik auch bedeuten, ein paar Schritte zurückzugehen, das hat Nehammer getan", wofür sie ihm danke, sagte Khom. Die jetzige Situation habe sich niemand in der ÖVP gewünscht, leider habe es keine kompromissbereiten Partner gegeben. "In dieser politischen Pattstellung ist es absolut notwendig, besonnen und mit ruhiger Hand vorzugehen. Ich bin überzeugt, dass Christian Stocker dieser Verantwortung nachkommt. Nun ist der Bundespräsident am Zug."

FP-Abwerzger: Stocker muss Vertrauen erarbeiten

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger erklärte gegenüber der APA, er gehe davon aus, dass Van der Bellen Kickl am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde. Einen anderen Weg könne es nicht geben. Danach werde man auch in der FPÖ "intern beraten". Die mittlerweile neue ÖVP-Position in Bezug auf die Freiheitlichen wertete Abwerzger als "positive Signale". "Einige seriöse" Stimmen, die sich für eine Zusammenarbeit ausgesprochen hätten, habe es ohnehin schon immer gegeben.

Bezüglich des geschäftsführenden ÖVP-Chefs Stocker sei wegen dessen Aussagen in der Vergangenheit zwar eine "gesunde Skepsis" angebracht: "Das Vertrauen muss er sich erst erarbeiten." Aber auch dessen offensichtlicher Sinneswandel sei ein "positives Signal". "Vorschreiben" werde man der ÖVP jedenfalls nicht, wer dort an der Spitze stehe. Kritik übte der Tiroler FPÖ-Chef an der SPÖ, die die "Ausgrenzungspolitik" offenbar fortführe.

Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann und Landesstatthalter Christof Bitschi ging gegenüber dem ORF Vorarlberg indes davon aus, dass die FPÖ mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen treten werde. "Wir hoffen, dass wir am Montag vom Bundespräsidenten die Zusage bekommen, dass Herbert Kickl in Regierungsverhandlungen eintreten kann und dann werden wir sehr demokratisch agieren und wahrscheinlich auch mit der zweitstärksten Kraft schnell in Verhandlungen gehen", sagte er. Bitschi hielt fest, dass nur Kickl als Kanzler infrage komme.

Mikl-Leitner: Stocker soll "ausloten"

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) charakterisierte Stocker als "Politiker mit langjähriger Erfahrung auf Gemeinde- und Bundesebene", der die Volkspartei "in einer ganz schwierigen Phase" übernehme. Er sei in der Vergangenheit "immer einer der schärfsten Kritiker" vom blauen Bundesparteichef Herbert Kickl gewesen und daher nun "genau der Richtige, um auszuloten, ob mit der FPÖ in dieser Konstellation eine Zusammenarbeit überhaupt möglich" sei.

"Neuwahlen würden dieses Land über viele Monate lähmen und dringend notwendige Maßnahmen für den wirtschaftlichen Aufschwung und im Kampf gegen den politischen Islam weiter verzögern. Dafür fehlt mir und dafür fehlt auch vielen Landsleuten das Verständnis", meinte Mikl-Leitner.

Stelzer sieht klare Linie in der ÖVP

Der oberösterreichische ÖVP-Chef und Landeshauptmann Thomas Stelzer lobte am Sonntagnachmittag das rasche Finden einer klaren Linie innerhalb der ÖVP nach dem Rücktritt von Karl Nehammer: "In Krisenzeiten steht Staatsverantwortung über Befindlichkeiten. Es braucht rasch Klarheit, denn die Geduld der Menschen ist bereits überstrapaziert." Christian Stocker gebührt "mein Respekt", so Stelzer, dass er die Volkspartei in dieser Phase als designierter Parteiobmann interimistisch übernehme.

"Ich war und bin gegen Neuwahlen - denn diese würden das Land lähmen, über Monate hindurch", sagte Stelzer. Nun liege es am Bundespräsidenten, den nächsten Schritt einzuleiten und nach jahrzehntelanger Tradition den Wahlsieger mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. "Wenn wir eingeladen werden, sind wir zu Gesprächen bereit", so der Landeschef.

Auch Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) betonte, gegen eine Neuwahl zu sein. Es gelte nun, eine Staatskrise zu vermeiden, sagte er dem ORF Vorarlberg. Die Wahl Stockers als interimistischer Parteichef sei die "richtige Entscheidung in diesem Moment" gewesen, um handlungsfähig zu bleiben. Wie es in der Partei "insgesamt weitergeht, kann man heute ehrlich gesagt noch gar nicht wirklich prognostizieren." Politische Gespräche und weitere Entscheidungen seien abzuwarten.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gab indes hinsichtlich der möglicherweise anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und des neuen geschäftsführenden Obmanns Stocker kein Statement ab. Vielmehr bedankte er sich "explizit" bei Nehammer "für seinen Einsatz für Österreich und die Volkspartei" und meinte, dass die aktuelle bundespolitische Situation ein Bild abgebe, "das uns Tiroler enttäuscht".

Mattle hatte sich bisher immer ablehnend gegenüber einer Koalition mit der Kickl-FPÖ wegen Person und Programm gezeigt. Zuletzt machte er aber im APA-Interview von der Tonalität her einen kleinen Spalt auf, vor allem signalisierte er eine Öffnung gegenüber der Landes-FPÖ.