Innenpolitik

ÖVP Kärnten "überrascht" über neuen VP-Sprecher Fleischmann

Die am Vortag bekannt gegebene Rückkehr des einstigen Sprechers und Medienbeauftragten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gerald Fleischmann, hat am Donnerstag auch innerparteilich teils für Verwunderung gesorgt. Kärntens ÖVP-Landesgeschäftsführerin Julia Löschnig gab sich "sehr überrascht", in anderen Landesparteien wollte man die Personalie nicht kommentieren. Scharfe Kritik kam vom grünen Koalitionspartner.

Fleischmann übernimmt die Kommunikation der ÖVP-Bundespartei SN/APA/HANS PUNZ/HANS PUNZ
Fleischmann übernimmt die Kommunikation der ÖVP-Bundespartei

Kärntens ÖVP-Landesgeschäftsführerin Julia Löschnig erklärte gegenüber der APA, sie sei "sehr überrascht" gewesen, als sie am Mittwoch von der Rückkehr Fleischmanns als Leiter der Medienarbeit der Bundes-ÖVP erfuhr. "Das ist eine Entscheidung, die der Bund getroffen hat, die unsere Arbeit im Land nicht beeinflusst. Die Bundespartei wird schon wissen, was sie tut." Personalentscheidungen der Bundespartei werden nicht mit den Landesorganisationen abgestimmt, so wie die Kärntner ÖVP nicht den Bund frage, wenn jemand eingestellt werde.

Salzburgs ÖVP-Landesparteichef, Landeshauptmann Wilfried Haslauer ließ auf APA-Anfrage ausrichten, dass man sich in Salzburg nicht an einer Diskussion beteiligen wolle, wenn es um die Anstellung eines Mitarbeiters gehe. Es handle sich nicht um eine politische Funktion. Falls gegen eine Person strafrechtliche Vorwürfe bestehen, müssten diese untersucht werden bis eine Entscheidung vorliegt, ob an diesen Anschuldigungen etwas dran ist oder nicht. Die WKStA ermittelt ja gegen Fleischmann in der ÖVP-Inseraten- bzw. Umfragen-Affäre.

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) wollte am Donnerstag kein Statement zu Fleischmann abgeben. Denn eine Personalentscheidung in der Bundespartei müsse vom Bundesparteiobmann und dem Generalsekretär getroffen werden, so sein Sprecher.

Ebenso nicht kommentieren wollte die Sache der Landesgeschäftsführer der Vorarlberger ÖVP, Dietmar Wetz: "Wir mischen uns nicht in die Personalangelegenheiten der Bundespartei ein", sagte er. Falls man hinterfragen wolle, ob die Anstellung Fleischmanns geschickt sei, so müsse man das bei der Bundespartei tun. Auch sein oberösterreichischer Amtskollege Florian Hiegelsberger konstatierte nur: "Es handelt sich um eine Personalentscheidung der Bundespartei" und verwies auf die entsprechende Entscheidungszuständigkeit. Keinen Kommentar abgeben wollte man in der ÖVP Niederösterreich.

Aus der Tiroler ÖVP gab es ebenfalls keinen Kommentar zu der Personalie. ÖVP-Landesrat Mario Gerber pochte gegenüber der APA auf die Unschuldsvermutung und meinte, dass Fleischmann einen "sensationellen Job" mache und die Entscheidung bei der Bundespartei liege. Allerdings räumte er ein, dass er selbst jemand wäre, der, solange Ermittlungen laufen würden und man nicht wisse, wie das ausgeht, von so einer Entscheidung Abstand nehmen würde.

Deutliche Kritik kam vom grünen Koalitionspartner im Bund: "Das fragwürdige Bild, das dadurch nach außen entsteht, ist verheerend", ließen die Grünen laut Ö1 in einem schriftlichen Statement wissen. Die ÖVP müsse das aber selbst verantworten. Klubchefin Sigrid Maurer nannte die Entscheidung für Fleischmann im PULS24-Interview "unnachvollziehbar". Die Volkspartei zeichne damit ein "selbstverständlich äußerst fragwürdiges" Bild. Sehr zurückhaltend gab sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gegenüber der "Tiroler Tageszeitung": Er kommentiere die Auswahl von Mitarbeitern anderer Parteien "sicher nicht". Welchen Eindruck dieses Personalentscheidung mache, "muss die ÖVP selbst verantworten".

Polit-Berater Thomas Hofer hält, wie er im Ö1-Radio, sagte, die Entscheidung aber schon für eine Belastung für die Koalition. "Es ist ein weiterer Mosaikstein, der deutlich macht, dass eine gemeinsame Strategie in der Regierung in Richtung der Bekämpfung auch nur von Korruptionsanschein" weiter entfernt sei denn je. ÖVP-intern sei das eher ein Schwächezeichen: "Dass man da auf Gerald Fleischmann zurückgreift, das zeigt natürlich, dass die Parteizentrale völlig ausgedünnt ist personell".

Der türkise Fraktionsführer im ÖVP-U-Ausschuss, Andreas Hanger, lobte Fleischmann am Donnerstag hingegen als einen "versierten Kommunikator". Was die Ermittlungen der WKStA anbelangt, verwies er auf die Unschuldsvermutung. Die dabei entstandene Optik sei eine "Bewertungsfrage". Fleischmann werde jedenfalls "in der Kommunikation professionelle Arbeit" leisten, so Hanger.

Häme kam indes von der freiheitlichen Abgeordneten Susanne Fürst: Offensichtlich habe die ÖVP keine Leute mehr, gegen die nicht ermittelt werde. Fleischmann soll offenbar die "zerfledderte Kommunikation auf Vordermann" bringen. Damit sei die "Message wieder under control".

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer versteht die Art und Weise nicht, wie die ÖVP mit Korruption umgehe, anstatt für einen reinen Tisch zu sorgen. Fleischmann sei aber ohnedies nie wirklich weg gewesen, sondern habe zuletzt vom ÖVP-Klub aus die Fäden gezogen, so Krainer: "Jetzt zieht er halt wieder in der Parteizentrale die Fäden."

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