Innenpolitik

ÖVP-Krise: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner tritt zurück

ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner legt alle politischen Funktionen zurück. Bundeskanzler Christian Kern setzt auf den Fortbestand der Koalition.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt - "zum Selbstschutz" und "zum Schutz meiner eigenen Familie", sagte er. Einen Parteivorstand soll es voraussichtlich am Wochenende geben. Als Vizekanzler und Minister will er mit 15. Mai gehen.

Mitterlehner erklärte bei seiner Rücktritts-Pressekonferenz, er sei "kein Platzhalter" und ziehe die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Monate und vor allem Tage.

Scharfe Kritik übte Mitterlehner gleich zum Auftakt seiner Pressekonferenz am ORF, der seinen Beitrag über die Regierungskrise in der "ZiB 2" am Dienstag mit einem Hinweis auf den Film "Django - die Totengräber warten schon" begonnen hatte. Hervorgestrichen wurde vom scheidenden Vizekanzler sein "positives Verhältnis" zu Kanzler Christian Kern, auch wenn die "ständige Inszenierung" mit ein Grund für die derzeitige Situation sei.

Er habe die letzten Tage mit intensiven Überlegungen über die Zukunft verbracht und es sei ihm wichtig gewesen, sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt aller Schritte selbst zu definieren. "Den letzten Mosaikstein in einem eigentlich schon fertigen Bild" habe dann die "ZiB 2" am Dienstagabend abgegeben, die ihren Beitrag über die Regierungskrise mit einem Hinweis auf den Film "Django - die Totengräber warten schon" begonnen hatte.

Mitterlehner: "Ich finde, es ist genug"

Über so etwas hätte er vielleicht im "Rabenhof" oder der "Tagespresse" lachen können, nicht aber im öffentlich-rechtlichen Leitmedium des Landes, kritisierte Mitterlehner: "Das finde ich fehl am Platz." Zwar habe Django am Schluss immer überlebt, aber er habe entschieden, zum Selbstschutz die Konsequenzen zu ziehen: "Ich finde, es ist genug."

Scharfe Kritik übte er am Verhalten der eigenen Parteifreunde, ohne allerdings Namen zu nennen. "Ich bin kein Platzhalter, der auf Abruf, bis jemand Zeitpunkt, Struktur und Konditionen festlegt, hier agiert", sagte Mitterlehner offenbar in Anspielung auf Sebastian Kurz (ÖVP), dessen Bedingungen für die Übernahme der ÖVP-Führung zuletzt medial kolportiert wurden.

Operation Rücktritt: Reinhold Mitterlehner bei seiner Demissions-Bekanntgabe. SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Operation Rücktritt: Reinhold Mitterlehner bei seiner Demissions-Bekanntgabe.

"Es ist unmöglich, einerseits Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig die eigene Opposition zu sein", sagte Mitterlehner, der auch die Inszenierungen der SPÖ kritisierte: Er habe "keinen Sinn mehr gesehen" zwischen den Inszenierungen rund um den "Plan A", den Gegenreaktionen und wechselseitigen Provokationen "in der Mitte überzubleiben".

Die ÖVP brauche jetzt "Entscheider" mit allen Rechten und Pflichten, die eine Wahl rechtzeitig vorbereiten können - keine "Doppelfunktionen oder gar verdeckte Strukturen". "Ich lege daher alle Funktionen in Partei und Regierung zurück", kündigte Mitterlehner an. Er sei der vierte Obmann in zehn Jahren und das könne auch ein strukturelles Problem sein. "Allen, die dann noch in der Regierung tätig sind" gab Mitterlehner noch als Tipp mit, Partei- und Regierungsarbeit zu trennen.

Ein positives Bild zeichnete Mitterlehner über seine Zeit in der Regierung: Man habe die höchste Forschungsquote, sinkende Arbeitslosigkeit, eine große Lohnnebenkostensenkung und ein Bauprogramm für die Unis zustande gebracht. Dank gab es für seine Wegbegleiter in der Partei, für die Sozialpartner und den Koalitionspartner.

Zum Abschluss zitierte der scheidende VP-Chef noch Hermann Hesse ("Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen"), wünschte Österreich alles Gute, einen schönen Sommer und ging ab. Fragen waren nicht zugelassen.

Kern bietet Kurz "Reformpartnerschaft für Österreich" an

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) denkt auch nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nicht daran, die Koalition mit der Volkspartei zu beenden. Die nun anstehende Klärung bei der ÖVP könne auch eine Chance für Österreich und die Regierung sein. Er biete der ÖVP und Außenminister Sebastian Kurz eine "Reformpartnerschaft für Österreich" an, so Kern bei einem kurzen Statement.

Wie der SPÖ-Vorsitzende weiter ausführte, lägen ausreichend Konzepte vor, um das Land weiter nach vorne zu bringen. Jetzt gehe es ausschließlich darum, diese auch umzusetzen. Sein Ziel sei es, gemeinsam mit der ÖVP etwas für das Land und die Kinder weiterzubringen.

Der Abgang Mitterlehners freut Kern freilich nicht: "Ich bedaure seine Entscheidung, wiewohl ich sie natürlich verstehen und akzeptieren kann." Aus Sicht des Kanzlers habe sich die einjährige Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler durchaus bewährt. Zwar sei das Ziel in der Koalition durchwachsen gewesen, die Ergebnisse aber herzeigbar.

Bundeskanzler Christian Kern setzt auf den Fortbestand der Koalition. SN/AP
Bundeskanzler Christian Kern setzt auf den Fortbestand der Koalition.

Immerhin sinke die Arbeitslosigkeit gegenüber allen Prognosen und das Wirtschaftswachstum bewege sich in Richtung der Besten der Eurozone.

Die ÖVP-Bünde, der ÖVP-Parlamentsklub, die ÖVP-Frauen und die Parteizentrale der Volkspartei dankten am Mittwoch dem scheidenden ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für dessen Einsatz und seine politische Arbeit. "Ich bedauere zutiefst diesen Schritt, den ich aber nachvollziehen kann und respektiere", sagte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon.

Mitterlehner habe die Sacharbeit immer in den Vordergrund gestellt und sich vor allem durch eine konsensorientierte Arbeitsweise, wie sie eine Voraussetzung für jede Demokratie ist, ausgezeichnet, so Amon. Respekt zollte dem scheidenden Parteichef auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Trotz einiger inhaltlicher Differenzen habe er mit Mitterlehner konstruktiv und sehr professionell zusammengearbeitet, meinte Lopatka. "Ich wünsche Reinhold Mitterlehner alles Gute für seine persönliche und berufliche Zukunft", so der Klubchef.

Mitterlehners Rücktritt im Liveticker zum Nachlesen:

 

Liveticker

Keine neueren Meldungen verfügbar

Aufgerufen am 08.10.2022 um 12:08 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oevp-krise-vizekanzler-reinhold-mitterlehner-tritt-zurueck-10652677

Schlagzeilen