Innenpolitik

ÖVP-Landeshauptleute zufrieden mit Öffnungsschritten

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die Öffnungsschritte der Bundesregierung begrüßt. "Es geht in die richtige Richtung", sagte er als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. FPÖ-Obmann Herbert Kickl sprach hingegen von einem "Treppenwitz" und fordert eine sofortige Rücknahme aller Maßnahmen. In Wien reagierte man abwartend.

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner: "Es geht in die richtige Richtung" SN/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLA
Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner: "Es geht in die richtige Richtung"

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) meinte Samstagmittag am Rande einer Impfaktion im Bundeskanzleramt, es sei "ein bissl sehr mutig", sich jetzt schon bei Zeitpunkten Mitte Februar festzulegen. Er sei etwas überrascht über die Verkündigungen gewesen, diese seien aber "legitim". Was Wien zu tun gedenkt, werde man in der nächsten Woche beraten. Das hänge auch von der Entwicklung der kommenden Tage ab, ob jetzt schon der Höhepunkt der Omikron-Welle in der Bundeshauptstadt erreicht sei oder doch erst später.

Für Wallner ist es höchste Zeit gewesen, in Abstimmung mit den Experten auf den milderen Krankheitsverlauf der Omikron-Variante zu reagieren. Jetzt gelte es, die Entwicklung weiter zu beobachten und wenn möglich Lockerungsschritte zu beschleunigen, so Wallner. Die Länder hätten ihre Forderungen in den vergangenen Tagen klar formuliert, sagte der Landeshauptmann. Die Sperrstunde um 22.00 Uhr mache keinen Sinn mehr, sprach er von einer wichtigen Anpassung für Hotellerie und Gastronomie. Ebenso wenig sei 2G im Handel länger erklärbar. Für Wallner war auch wichtig, dass für die körpernahen Dienstleistungen parallel zum Handel (12. Februar) die 2G-Regelung fällt. "Bisher wurden diese beiden Bereiche immer gleich behandelt", so Wallner.

Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) pflichtete Wallner in einer Aussendung bei. "Ich habe in den letzten Tagen immer betont, dass die Belegung der Krankenhaus- und Intensivbetten der Gradmesser zur Beurteilung der Corona-Situation sein muss", sagte er. Die Bundesregierung gehe mit Augenmaß vor, denn es brauche eine Balance zwischen Gesundheit, Wirtschaft und persönlichen Einschränkungen. Insbesondere die Sperrstunde um 22.00 Uhr sei "epidemiologisch kontraproduktiv" gewesen.

Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer begrüßte die präsentierten Lockerungen "sehr". Allerdings hätte er sich im Handel die Rückkehr zur 3G-Regel "schon etwas früher gewünscht".

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht sich ebenfalls bestätigt: "Der Trend, dass die Omikron-Mutation zu milderen Verläufen und zu weniger Spitalsbehandlungen führt, verfestigt sich." Der Stufenplan der Bundesregierung und der Experten sei "vernünftig" und finde "eine gute Balance aus Lockerung und Vorsicht": "Dieser Stufenplan gibt Zuversicht und Optimismus, auch für die heimische Wirtschaft."

Positiv sah die Lockerungen auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Die angekündigten Öffnungsschritte sind wichtig und bringen vielen Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Perspektiven und Lebensfreude zurück." Einschränkungen für Bevölkerung und Betriebe müssten in Zeiten einer Pandemie "regelmäßig abgewogen werden", im Ausgleich von Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitswelt und Freizeitvergnügen. "Durch die bevorstehenden Lockerungen im Handel, für Wirte und in der Hotellerie können diese Branchen wieder aufatmen und mit einer besseren Perspektive in die Zukunft schauen."

Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist es "nicht verständlich, warum am Höhepunkt der Omikron-Welle die Aufhebung der 2G-Regelung angekündigt wird, die dann aber tatsächlich erst in Wochen fällt". Für die Bevölkerung seien die Schritte der Bundesregierung nicht mehr nachvollziehbar. Die SPÖ-Landeshauptleute seien nicht informiert worden, sagte Doskozil. Er hätte sich in der kommenden Woche eine Sitzung mit Experten, Bund und Ländern gewünscht, in der die Vorgehensweise nach Erreichen des Höhepunkts der Welle festgelegt wird.

Nach Ansicht Kickls verschenkt die Regierung mit dem heute präsentierten Stufenplan jedenfalls zwei weitere Wochen, um der Wirtschaft in diesem Land wieder Luft zum Atmen zu geben. "2G bringt keinerlei gesundheitspolitische Erfolge, sondern führe lediglich zu leeren Kassen bei den Handelsbetrieben, der Gastronomie und Hotellerie sowie bei den körpernahen Dienstleistungen. Jetzt noch einmal zwei Wochen - und im Fall von Gastronomie und Hotellerie drei Wochen - zu warten, ist eine weitere Bankrotterklärung dieser Bundesregierung", kritisierte Kickl in einer Aussendung. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp beschimpfte die türkis-grüne Koalition als "Idiotenregierung" und sprach von einer "unfassbaren Sauerei", weil Ungeimpfte in den Semesterferien in Wien noch keine Erleichterungen hätten, in anderen Bundesländern aber schon.

Die NEOS begrüßen zwar die Lockerungen, aber auch die Pinken hätten sich eine sofortige Abschaffung gewünscht. Sowohl mit 2G im Handel als auch mit der Sperrstunde müsse sofort Schluss sein. Völlig unverständlich ist Pandemiesprecher Gerald Loacker und Toursmussprecherin Julia Seidl wie 3G in Gastronomie und Tourismus mit der Impfpflicht zusammenpassen sollen. Und dass die Allgemeinheit den Umgeimpften trotzt Impfpflicht ihre Tests weiterhin zahlen soll, finden sie auch nicht mehr erklärbar.

Die SPÖ stieß sich daran, dass die sechsmonatige Frist zwischen zweiter und dritter Teilimpfung nicht wie spekuliert verlängert wird, obwohl dadurch für rund 300.000 Menschen mit Ende Februar die Zertifikate auslaufen und der Grüne Pass seine Gültigkeit verliert. Die Abgeordnete Julia Herr warf der Regierung unter Bezugnahme auf eine Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor, drei Monate verschlafen und erst mit 15. November mit der Bewerbung des dritten Stiches begonnen zu haben. "Diese Regierung hat die gesamte Impfkampagne verpfuscht. Es grenzt an Dilettantismus", kritisierte Herr.

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