Innenpolitik

ÖVP ringt beim Erwachsenenschutzgesetz um Linie

ÖVP-interne Differenzen haben sich am Mittwoch beim Erwachsenenschutzgesetz gezeigt, dessen angedrohte Verschiebung für heftige Proteste gesorgt hatte. Kanzleramtsminister Gernot Blümel gab vor dem Ministerrat überraschend bekannt, dass es nun doch gleich kommen werde. Der zuständige Justizminister Josef Moser, ebenfalls von der ÖVP, verlangte als Voraussetzung aber mehr Geld vom Finanzminister.

Kanzleramtsminister Blümel schließt Verschiebung aus SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Kanzleramtsminister Blümel schließt Verschiebung aus

Blümel stellte die Causa als klare Sache dar. "Ich möchte auch mit einem Gerücht aufräumen der letzten Tage, was das Erwachsenenschutzgesetz betrifft", sagte er vor Beginn der Regierungssitzung: "Das steht überhaupt nicht infrage, und auch eine Verschiebung steht nicht an. Damit sollten diese Dinge geklärt sein."

Nach dem Ministerrat zeigte sich bei Moser, dessen Ressort für die Ersatzregelung für das Sachwalterrecht zuständig ist, aber eine etwas andere Sicht der Dinge. Er stehe hundertprozentig zu dem Gesetz, es koste aber 17 Mio. Euro pro Jahr, und wenn es tatsächlich mit 1. Juli 2018 in Kraft treten solle, brauche er die entsprechende Bedeckung durch den Finanzminister, meinte er im Pressefoyer.

"Das heißt, ich brauche das Budget", so Moser, "und ich hoffe, das Budget auch vom Finanzminister zur Verfügung gestellt wird." Die Verhandlungen mit dem Finanzressort seien im Gange.

Mosers und Blümels Aussagen kommen überraschend, da die betroffenen Organisationen von der Regierung bereits über die Verschiebung des neuen Erwachsenenschutzgesetzes informiert worden waren. Dass der Start des Projekts aus Geldmangel um zwei Jahre verschoben werden soll, war am Montag durchgesickert. Interessensvertreter und Opposition zeigten sich über den Umgang der Regierung mit Behinderten und älteren Menschen empört.

Die trotz Versicherung von Kanzleramtsminister Blümel derzeit herrschende Unsicherheit zum Starttermin des Erwachsenenschutzgesetzes trifft die Vertretervereine hart. Sie mussten Dutzende Jobzusagen zurücknehmen, berichtete der Geschäftsführer des Vereins "Vertretungsnetz", Peter Schlaffer, im Gespräch mit der APA.

Das Gesetz sollte mit 1. Juli in Kraft treten. Es wurde im Vorjahr von allen Parteien im Parlament einstimmig beschlossen und soll das 30 Jahre alte Sachwalterrecht ablösen. Mit den neuen Bestimmungen soll die Handlungsfähigkeit von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder intellektuellen Beeinträchtigung nicht mehr pauschal eingeschränkt werden. Stattdessen soll die Vertretung in abgestuften Formen passieren, je nachdem, in welchem Ausmaß ein Mensch Unterstützung benötigt.

In Österreich sind 58.000 Menschen betroffen. Es gibt insgesamt vier Vereine, die sich um Sachwalterschaft kümmern. Die sogenannten "Vereinssachwalter"arbeiten als Sachwalter in einem Verein und vertreten Menschen mit psychischer Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung, die nicht selbst für ihre Rechte eintreten können. Österreichweit gibt es derzeit 190 hauptberufliche und 800 ehrenamtliche Vereinssachwalter.

Der großteils vom Justizministerium finanzierte Verein "Vertretungsnetz" bietet kostenlose Schulung und Beratung für Betroffene, Angehörige und Mitarbeiter von psychosozialen Einrichtungen zum Thema Sachwalterschaft und zu möglichen Alternativen wie Angehörigenvertretung (gesetzliche Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger) und Vorsorgevollmacht.

Ein wichtiger Aufgabenbereich ist auch Clearing. Dies bedeutet, im Auftrag des Gerichtes schon im Vorfeld, bevor ein Verfahren eingeleitet wird, genau abzuklären, ob und welche Alternativen es zu einer Sachwalterschaft geben könnte und welche Unterstützung Betroffene tatsächlich brauchen.

Bis Montag dieser Woche war der Verein davon ausgegangen, dass das neue Gesetz mit 1. Juli in Kraft tritt. "Wir haben uns in der intensiven Phase der Vorbereitung befunden und wollten mit 1. März 40 Leute neu aufnehmen", schilderte Schlaffer. Diesen Menschen habe man nun absagen müssen, nachdem "wir am Montag vom Justizministerium die Information bekommen haben, dass das Gesetz doch nicht wie geplant in Kraft tritt".

Quelle: APA

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