Innenpolitik

ÖVP und FPÖ OÖ einstimmig für Schwarz-Blau-II

ÖVP und FPÖ-Vorstand haben jeweils am Mittwoch den ausverhandelten Regierungspakt einstimmig abgesegnet. Zudem stellte die ÖVP personelle Weichen: Neu im schwarzen Regierungsteam sind Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und Landwirtschaftskammer-Präsidentin Michaela Langer-Weninger. Die SPÖ muss das Sozialressort abgeben, die Grünen die Integration, was beide Parteien kritisierten.

Die ÖVP und ihr Team für die nächsten sechs Jahre SN/APA/FOTOKERSCHI.AT/ANTONIO BAYER
Die ÖVP und ihr Team für die nächsten sechs Jahre

Hattmannsdorfer wird das bisher rot geführte Sozialressort und den Bereich Jugend mit Ausnahme der Kinder- und Jugendhilfe übernehmen sowie die - bisher Grün geführte - Integration. Das Thema passe, so LH Thomas Stelzer, gut zu einer "christlich-sozialen Partei". Beim Thema Integration stellte der designierte Landesrat gleich klar: Dies "ist keine Frage der Herkunft sondern der Haltung". Wer eine entsprechende Bereitschaft nicht erkennen lasse, müsse "mit Sanktionen rechnen".

Mit Langer-Weninger zieht eine zweite Frau für die ÖVP in die Regierung. Die 42-Jährige, die am Freitag ihre Funktion als oö. Landwirtschaftskammer-Präsidentin zurücklegt, wird außer für Agrar auch für den Bereich Feuerwehren und die Gemeinden (außer SPÖ-Kommunen) zuständig sein. Sie bezeichnete es als "besondere Freude" diese Funktionen zu übernehmen, da sie sich als Proponentin des ländlichen Raumes sehe, was mit ihren Ressortzuständigkeiten genau abgebildet werde. Wer ihr in der Landwirtschaftskammer nachfolgt, entscheide die Vollversammlung am 10. Dezember.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (Finanzen, Kultur) und LHStv. Christine Haberlander (Gesundheit) sowie Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner bleiben erwartungsgemäß bei ihren bisherigen Zuständigkeiten. Stelzer gibt lediglich den Bereich Jugend an Hattmannsdorfer ab.

Die SPÖ, die - würde man einen Einrechnungsbeschluss fassen - sogar zwei Landesregierungsmitglieder gestellt hätte, muss nun noch ihre Kernkompetenz Soziales abgeben. Landesparteichefin Landesrätin Birgit Gerstorfer hielt das Wegnehmen für "fragwürdig" und kündigte an, Hattmannsdorfer verstärkt auf die Finger schauen zu wollen. Sie wird künftig nur mehr für Jugendschutz, die SPÖ-Gemeinden, Personenstandswesen, Verwaltungspolizei, Zivildienst und Tierschutz zuständig sein. Ob die Roten in der konstituierenden Landtagssitzung am Samstag Stelzer als LH wählen werden, ließ sie noch offen.

Der Grüne Umweltlandesrat Stefan Kaineder, der selbst ein Koalition mit der ÖVP angepeilt hatte, hält es für "keine gute Nachricht", dass Hattmannsdorfer die Integrationsagenden bekommt. Er werde genau darauf schauen, "welchen Kurs er einschlägt, wie er es mit den Menschenrechten hält." Dass die Klimaschutz-Koordinierung aus seinem Umweltressort herausgenommen wird, findet er ebenso für wenig sinnvoll. Stelzer hat die Koordinierung von Querschnittsthemen künftig zur Chefsache erklärt. Andererseits zeigte sich Kaineder erfreut, dass seine Zuständigkeiten nun wieder die Wasseragenden beinhalten. Wie genau das grüne Ressort gestaltet werden soll, wollte Stelzer erst am Nachmittag mit Kaineder bereden.

ÖVP-Klubobmann bleibt Christian Dörfel, Erster Landtagspräsident wird der scheidende Agrarlandesrat Max Hiegelsberger. Entgegen der Regierungsrochade innerhalb der ÖVP nach der Landtagswahl 2015 hat er dieses Mal gegen eine Frau den Kürzeren gezogen. Damals war es für zwei noch offene Landesratsposten zu einer Kampfabstimmung zwischen Doris Hummer, Michael Strugl und Max Hiegelsberger gekommen, die die Männer für sich entschieden. Jetzt muss der 56-Jährige seine Funktion an Langer-Weninger abgeben. Die Frauenquote in der neuen Landesregierung wird - nach null Prozent 2015 - diesmal bei 30 Prozent liegen.

Hiegelsbergers Neffe Florian Hiegelsberger wird neuer ÖVP-Landesgeschäftsführer. Zehn der 22 schwarzen Abgeordneten werden neu in das Landesparlament einziehen. Die 40-prozentige Frauenquote, Voraussetzung für die erhöhte Klubförderung ab der kommenden Legislaturperiode, erreicht die ÖVP nicht, da es nur sieben Mandatarinnen geben wird.

Der FPÖ-Landesparteivorstand stimmte dann am Abend einstimmig für das Regierungsprogramm mit den Schwarzen, teilte die Partei in einer Aussendung mit. Die Blauen haben künftig nur mehr zwei statt drei Regierungsmitglieder. LHStv. Manfred Haimbuchner erhält zusätzlich zu den bisherigen Agenden Wohnbauförderung, Naturschutz, Gemeindeaufsicht, Baurecht und Familien auch das Staatsbürgerschaftswesen. Landesrat Günther Steinkellner behält das Infrastrukturressort und erhält zudem die Zuständigkeit für Wildbach- und Lawinenverbauung. Für die Funktion des zweiten Landtagspräsidenten nominierte die FPÖ ihre Landtagsabgeordnete Sabine Binder. Die 50-Jährige soll Adalbert Cramer ablösen. Klubobmann bleibt weiterhin Herwig Mahr.

"Das Regierungsprogramm ist nicht das Beste aus zwei Welten, sondern es ist das Beste für ein geeintes und erfolgreiches Oberösterreich", kommentierte Haimbuchner das Arbeitsübereinkommen, das offiziell am Donnerstag gemeinsam mit der ÖVP präsentiert werden soll. Die letzten Monate der Pandemie hätten die Gesellschaft gespalten. Mit dem vorliegenden Regierungsprogramm "legen wir den Grundstein, das Einende wieder vor das Trennende zu stellen".

Aufgerufen am 27.11.2021 um 02:00 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oevp-und-fpoe-ooe-einstimmig-fuer-schwarz-blau-ii-111154918

Kommentare

Schlagzeilen