Innenpolitik

Offiziere und Generalstabschef für Wehrdienstausweitung

Die Österreichische Offiziersgesellschaft und der Generalstabschef des Bundesheeres, Robert Brieger, unterstützen den Vorschlag von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) zur Ausweitung des Wehrdienstes. Die Aussetzung der verpflichtenden Truppenübungen werde seit Jahren kritisiert, so die Offiziere. ÖVP-Rekrutensprecher Dominik Schrott lehnte den Vorschlag wie bereits der ÖVP-Wehrsprecher ab.

Rekruten bei Angelobung in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim. SN/Christian Sprenger
Rekruten bei Angelobung in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim.

Wer das derzeitige sechsmonatige Modell richtig findet, habe nicht verstanden, was das Milizsystem bedeute und wie wichtig es für den Schutz Österreichs sei, betonte Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft. Diese habe das Regierungsprogramm zur Landesverteidigung sehr positiv aufgenommen. Zuletzt habe man jedoch den Eindruck, dass wegen des geringen Budgets nur wenig umgesetzt werde.

"Aus Sicht der militärischen Notwendigkeiten für die Herstellung der Einsatzbereitschaft der Truppen" wären Milizübungen ein "sehr wertvoller Beitrag", sagte Generalstabschef Brieger am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Laut Brieger ist derzeit die Einsatzbereitschaft für "bestimmte Aufgaben" zwar in vollem Umfang gegeben. Für "Aufgaben komplexerer Natur in Richtung militärische Landesverteidigung" gebe es aber noch Nachholbedarf. Dem Generalstabschef ist dabei auch voll bewusst, dass es bei einer Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate auch finanziellen Mehrbedarf gibt. "Im Sinne der Verantwortung für die Sicherheit Österreichs" müsse eine solche Ausweitung das Geld aber wert sein.

Abgelehnt wird das von Kunasek vorgeschlagene "6+2"-Modell von ÖVP-Rekrutensprecher Schrott. "In der Wahrnehmung von Rekruten kann aus dem Grundwehrdienst kein ausreichender persönlicher Nutzen für ihr späteres Leben gezogen werden. Aus diesem Grund besteht auch zu wenig Anreiz und Motivation für eine längere freiwillige Verpflichtung in der Miliz", so Schrott. Anstatt über eine Verlängerung nachzudenken, brauche es Maßnahmen zur Attraktivierung des Bundesheeres für mehr Freiwillige, meint er.

Ein "entschiedenes Nein" zu einer Ausweitung der Wehrpflicht kam auch von SPÖ-Wehrsprecher Rudolf Plessl. "Anstatt für eine ordentliche Ausstattung des Bundesheeres und einen attraktiveren Wehrdienst zu kämpfen und die Mittel dafür bereitzustellen, will Minister Kunasek die Budget-Probleme nun offensichtlich auf dem Rücken der Wehrpflichtigen austragen", meinte er.

Quelle: APA

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