Innenpolitik

Prozessauftakt zu BZÖ-Wahlbroschüre ohne Überraschungen

Ohne Überraschungen hat am Dienstag der Prozess gegen die ehemaligen BZÖ/FPK/FPÖ-Politiker Uwe Scheuch, Gerhard Dörfler und Harald Dobernig sowie gegen Ex-BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner und die zwei Vorstände der Kärntner Landesimmobiliengesellschaft LIG begonnen. Alle sechs sehen sich unschuldig, Staatsanwalt Eberhard Pieber wirft ihnen Untreue, Dörfler auch noch Vorteilsannahme vor.

Prozessauftakt in Klagenfurt.  SN/APA/GERT EGGENBERGER
Prozessauftakt in Klagenfurt.

Wahlwerbung auf Landeskosten, das sieht die Anklagebehörde bei einer Broschüre, die im Februar 2009 an alle Kärntner Haushalte ging. Eine Imagebroschüre für den Standort Kärnten wurde dafür mit BZÖ-Sujets und Slogans versehen. 219.000 Euro ist der Schaden, Petzner hat die Broschüre gemacht, die LIG-Vorstände Rene Oberleitner und Johann Polzer haben das Projekt abgewickelt, und die BZÖ-Politiker trugen das ihre zum Entstehen bei, so der Staatsanwalt. Sie alle hätten davon gewusst und seien daher mit verantwortlich.

Die Verteidiger wiesen die Vorwürfe mit durchaus unterschiedlichen Argumenten zurück. Dörfler habe gar nicht die Zeit gehabt, sich um solche Dinge zu kümmern, meinte Gerd Tschernitz, Verteidiger des Altlandeshauptmannes. Es sei gar kein Schaden entstanden, da es ja auch einen Werbewert für das Land gegeben habe, so Scheuchs Anwältin Ulrike Pöchinger. Dobernig werde stellvertretend für ein in Österreich übliches System angeklagt, meinte sein Rechtsvertreter Leopold Wagner. Petzner habe nur die Broschüre gestaltet, aber keine Rechnungen angewiesen, dazu sei er nicht befugt gewesen, sagte Rechtsanwalt Ferdinand Lanker. Petzner habe die Broschürenänderung eigenmächtig vorgenommen, Oberleitner habe versucht, den Schaden wiedergutzumachen, argumentierte dessen Anwalt Richard Soyer. Und Polzers Verteidiger Martin Mutz sah keinerlei Indizien für einen "Tatplan", den einzigen Fehler, den sein Mandant gemacht habe, sei die Falschaussage zur einer angeblichen Zahlungsvereinbarung mit dem BZÖ gewesen.

Der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Christian Liebhauser-Karl bestellte den Sachverständigen Georg Jeitler, der bereits im Ermittlungsverfahren das Gutachten zur Broschüre gemacht hatte, zum Gerichtssachverständigen, überraschend ohne jeglichen Einspruch der Verteidiger, ein bereits vor Verhandlungsbeginn eingebrachter Antrag auf Ablehnung wurde zurückgezogen. Am (morgigen) Mittwoch widmet sich das Gericht der Einvernahme von Stefan Petzner, wobei eine abgesonderte Vernehmung vorgesehen ist - die übrigen Angeklagten dürfen nicht im Saal sein. Am 23. Jänner sollen laut Prozessfahrplan Dobernig und Dörfler befragt werden, am 27. Jänner Oberleitner und Polzer. Die Einvernahme von Uwe Scheuch ist für den 31. Jänner geplant.

Quelle: APA

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