Den Rücktritt der ÖVP-EU-Abgeordneten Claudia Schmidt wegen rassistischer Aussagen auf Facebook hat die Europasprecherin der NEOS, Claudia Gamon, am Freitag gefordert. Sie sieht einen "schweren Schaden für die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union und den aktuellen österreichischen Ratsvorsitz" durch das Posting.
In dem Posting heißt es unter anderem mit Blick auf das Thema Migration: "Wenn wir aber unsere Gesellschaft so wie sie ist bewahren wollen, dann können wir keine Einwanderung aus Afrika zulassen. Es ist kindlich naiv zu glauben, dass ausgerechnet diejenigen Menschen, deren Kulturen nichts anderes produzieren als Leid, Verfolgung, Unterdrückung und Perspektivenlosigkeit einen positiven Beitrag für Europa leisten können. Afrikaner wollen nicht wie wir Europäer denken und arbeiten, aber gerne wie wir Europäer leben." Der "massenweise Import von Stammeskulturen und Clandenken" sei "ein sicherer Weg für eine Veränderung zum Schlechteren" in Europa.
Die "Gewaltbereitschaft und das hohe Aggressionspotential dieser Kulturen" sei bekannt, fügte Schmidt hinzu. "Weder die afrikanische noch die moslemische Kultur sind kompatibel mit unserer Kultur."
Gamon forderte ein Einschreiten der ÖVP oder ihrer Delegation im EU-Parlament gegen den "dumpf rassistischen" Beitrag. Schmidt solle zurücktreten; Delegationsleiter Othmar Karas sowie Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz müssten sich von den Äußerungen distanzieren. Schmidt habe sich in einer Art und Weise über Menschen aus Afrika und Muslime geäußert, "wie man das bisher nur von extremen Parteien am rechten Rand kannte", so Gamon.
Auch NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger reagierte: "Ist das das Gesicht der neuen ÖVP? Derartige Aussagen zeugen nicht nur von einer zutiefst rassistischen Grundhaltung, sondern auch von einem mangelnden Verständnis der herrschenden Verhältnisse und deren Ursachen. (...) Wenn die ÖVP noch einen Funken Anstand und Haltung hat, dann muss sie jetzt handeln."
ÖVP fordert sofortig Entschuldigung und Widerruf
Nachdem auch der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried scharfe Kritik an Schmidts "von rassistischen Vorurteilen strotzendem Beitrag" geübt hatte, meldeten sich ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und EU-Delegationsleiter Othmar Karas zu Wort. In einer knappen Aussendung forderten sie einen Widerruf und eine Entschuldigung von der Parteikollegin, ansonsten drohten ihr "Konsequenzen".
"Der Posting-Text von Claudia Schmidt beinhaltet mehrere eindeutig rassistische Passagen und nicht zu akzeptierende Vorurteile", er müsse daher gelöscht werden, forderten Nehammer und Karas.
Ähnlich lautet die Stellungnahme aus der Parteizentrale in Salzburg. ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer betont, ein derartiges Posting sei untragbar: "Es ist weder in Inhalt noch in Diktion mit den Vorstellungen und Werten der Salzburger Volkspartei vereinbar. Unmittelbar, nachdem wir Kenntnis erlangt haben, haben wir zur Löschung des Postings aufgefordert. Wir erwarten uns eine Distanzierung und eine Entschuldigung."
Entschuldigung folgte umgehend
Schmidt bzw. ihr Büroleiter haben das umstrittene Posting Freitagmittag wieder gelöscht. Seit 12.45 Uhr ist eine Entschuldigung auf ihrer Facebook-Seite zu lesen. Darin heißt es: "Ich habe meine beiden letzten Postings gelöscht. Ich habe die Texte nochmals gelesen, weil mich Freunde auf die Fehler hingewiesen haben. Und ich habe diese Fehler selbst rasch gefunden. Ich bin erschüttert, dass mir selbst so etwas passiert und ich selbst nicht vor Vorurteilen gefeit bin. Es ist und war nicht meine Absicht jemand zu verletzen oder gar rassistisch zu beleidigen. Ich entschuldige mich bei allen, die sich durch mein Posting verletzt gefühlt haben und ich entschuldige mich ausdrücklich für die unpassende und falsche Wortwahl. Nichts lag mir ferner, als Extremismen das Wort zu reden."
Von der Baustadträtin zur EU-Abgeordneten
Claudia Schmidt ist seit 2014 EU-Abgeordnete für die ÖVP. Zuvor war Schmidt fünf Jahre lang Baustadträtin in der Stadt Salzburg und stellvertretende Stadtparteiobfrau der ÖVP. Kurz vor den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen 2014 wurde sie als Kandidatin der "Westachse" für das EU-Parlament präsentiert. Ob sie für die EU-Wahl 2019 noch einmal aufgestellt wird, scheint heute in Parteikreisen fraglich.