Innenpolitik

Reformen landen vor dem Höchstgericht

Derzeit sind acht Klagen gegen Regierungsentscheidungen anhängig. Die meisten betreffen die Sozialversicherungsreform.

Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein. SN/APA/ROBERT JAEGER
Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein.

Ist die türkis-blaue Sozialversicherungsreform, die bis Jahresende aus 21 Trägern fünf machen soll, verfassungswidrig oder nicht? Man sei bestrebt, diese Frage "vor dem Inkrafttreten der Reform zu beantworten", heißt es im Verfassungsgerichtshof (VfGH). Im Klartext: jedenfalls noch heuer. Bisher sind fünf Klagen gegen dieses Prestigeprojekt der Regierung beim Höchstgericht eingetroffen.

Konkret versuchen sich vier Gebietskrankenkassen - die oberösterreichische, die steiermärkische, die Kärntner und die Tiroler - gegen die bevorstehende Fusionierung aller GKK zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zu wehren. ...

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