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Reformen landen vor dem Höchstgericht

Derzeit sind acht Klagen gegen Regierungsentscheidungen anhängig. Die meisten betreffen die Sozialversicherungsreform.

Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein.
Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein.

Ist die türkis-blaue Sozialversicherungsreform, die bis Jahresende aus 21 Trägern fünf machen soll, verfassungswidrig oder nicht? Man sei bestrebt, diese Frage "vor dem Inkrafttreten der Reform zu beantworten", heißt es im Verfassungsgerichtshof (VfGH). Im Klartext: jedenfalls noch heuer. Bisher sind ...