Unsere Verfassung geht vom Grundsatz der "ständigen Existenz der obersten Organe" aus. Das Parlament, der Bundespräsident und auch die Regierung müssen immer einsatz- und auch beschlussfähig sein. Dieses Prinzip sorgt für Sicherheit und Stabilität der Demokratie. Das gilt vor allem ...
Schwierige Koalitionsverhandlungen: Regierung ist nicht zum Nichtstun verdammt
Angesichts des Dauerstreits vergessen wir manchmal, dass wir ja Regierung und Nationalrat haben. Sie könnten aktiv werden.
