Innenpolitik

Regierung ordnet Schließung von sieben Moscheen an

Mitten in der Türkei-Auslandswahl hat die Regierung am Freitag die Schließung von sieben angeblich islamistischen Moscheen und die Ausweisung von auslandsfinanzierten Imamen verkündet. Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen "haben in unserem Land keinen Platz", argumentierte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Maßnahmen. Muslimische Verbände übten Kritik an den Ankündigungen.

Aufgrund mehrerer Vorfälle - Stichwort Kriegsspiele mit Kindern in einer Moschee in Wien - hatten das im Kanzleramt angesiedelte Kultusamt und das Innenministerium als oberste Vereinsbehörde zuletzt Moscheen und Vereine überprüft. Nun wurden auf Anordnung des Kultusamtes sieben Moscheen wegen Verstoßes gegen das Islamgesetz mit sofortiger Wirkung geschlossen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft wird erst am Samstag im Obersten Rat beraten, wie man mit der Situation umgeht.

Betroffen sind einerseits sechs Einrichtungen der Arabischen Kultusgemeinde - eine in Klagenfurt, zwei in Oberösterreich und drei in Wien, darunter die As-Sunnah-Moschee (VSC Kulturverein) in Wien-Mariahilf. Letztere soll in Verbindung mit Hassan M. stehen, gegen den u.a. wegen Förderungsmissbrauchs von Kindergartensubventionen ermittelt wird.

Andererseits wurde dem Moschee-Verein "Nizam-i Alem" in Wien-Favoriten der Betrieb untersagt. Grund dafür sei der illegale Betrieb gewesen, was auch von der IGGÖ selbst gemeldet wurde, wie Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der kurzfristig einberufenen, aber prominent besetzten Regierungs-Pressekonferenz in der Früh erklärte. Die Moschee stehe im Verdacht, unter Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen "Grauen Wölfe" zu stehen. An der Tür klebte dort kurze Zeit später bereits ein Zettel: "Camii kapalidir - Geschlossen". "Wir sind geschockt", sagte ein Vertreter der Moschee, der seinen Namen nicht nennen wollte, bei einem Lokalaugenschein von Journalisten. Der Verein habe beim Kultusamt bereits Einspruch gegen den Bescheid erhoben.

Außerdem steht die Ausweisung mehrerer ATIB-Imame wegen verbotener Auslandsfinanzierung bevor. Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon wurden bereits negativ abgeschlossen, wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausführte. ATIB - der Dachverband "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" von über 60 Vereinen - war immer wieder wegen türkischen Nationalismusverdachts in den Schlagzeilen. Erhebungen wegen des Verdachts der verbotenen Auslandsfinanzierung waren auch schon unter der Vorgängerregierung, konkret von der damals zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), gestartet worden.

ATIB-Pressesprecher Yasar Ersoy stellt in Abrede, dass in ATIB-Einrichtungen türkische Propaganda oder islamistische Inhalte gepredigt werden: "Die Regierung soll mir bitte eine Moschee zeigen, von der Radikalisierung ausgeht", sagte er Freitagnachmittag gegenüber der APA. "Das gibt es nicht." Man wolle mit der Regierung gemeinsam eine Lösung finden, damit Imame künftig aus Österreich sind.

Von dem Medientermin von gleich vier Regierungsmitgliedern Freitagfrüh zeigte sich der Sprecher "überrascht". Dass die ATIB-Imame aus der Türkei bezahlt werden, sei kein neues Thema - seit Inkrafttreten des Auslandsfinanzierungsverbot habe man aber keine Lösung gefunden. "Wir haben das nie verheimlicht", meinte er nun. Es gebe in Österreich schlicht keine geeignete Imame-Ausbildung, aber einen gewissen Bedarf an Imamen, und deshalb müsse man auf türkische Beamte zurückgreifen, argumentierte der Sprecher.

ATIB beschäftigt laut dem Sprecher über 60 Imame, mehr als 40 sind nun von der Prüfung der Regierung betroffen. Einige Einrichtungen seien bereits ohne Imam, weil ihr Aufenthaltstitel nicht verlängert worden sei, bedauerte er. Betroffenen Imamen will man Rechtshilfe anbieten.

Die Aussage des türkischen Präsidenten-Sprechers, dass die Moschee-Schließungen und Imam-Ausweisungen ein Ausdruck "der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle, die durch dieses Land geht", seien, wollte Ersoy nicht teilen: "Ich bin kein Freund der Polarisierung und Pauschalisierung." Es brauche eine "sachliche Politik auf Augenhöhe", appellierte er an die Bundesregierung, "wir müssen zurück vom Gas gehen".

Ersoy findet, "wir Muslime sind der Spielball der Politik geworden". ATIB dagegen sehe sich als "Brückenbauer". Deshalb sei man auch an einer gemeinsamen "Lösung interessiert", sodass Imame künftig aus Österreich kommen und mit inländischen Mitteln finanziert werden, sah der Sprecher die Regierung gefordert.

ATIB fungiert als Dachverband von über 60 Vereinen mit mehr als 100.000 Mitgliedern und koordiniert die religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Österreich. ATIB vertritt den sunnitischen Islam und stellt den Moscheegemeinden staatliche Imame aus der Türkei zur Verfügung. Der Verband gilt als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet und Erdogans AKP-Partei. Während man sich selbst eher als Kulturverein definiert, sehen Gegner die Organisation als Hort von Islamisten.

Die Arabische Kultusgemeinde Österreich wiederum will ihre Auflösung rechtlich bekämpfen. "Wir werden im Fall der Ausstellung eines Auflösungsbescheids alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen", hieß es in einer Aussendung Freitagabend. Man betonte außerdem, dass es noch keinen solchen Bescheid gegeben habe und die von der Regierung verkündete Auflösung nicht stattgefunden habe.

Die Kultusgemeinde warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben und "aus politischem Kalkül die Objektivität des Verfahrens" zu gefährden. Dass in ihren Moscheen salafistische Einstellungen verbreitet würden, bestritt die Kultusgemeinde und sprach von "haltlosen Vorwürfen" seitens der Regierung. "Wir halten fest, dass wir uns zu den Werten der österreichischen Gesellschaft und zur österreichischen Verfassung bekennen."

Die derzeit laufenden türkischen Auslands-Wahlen - in Österreich leben rund 100.000 wahlberechtigte türkische Staatsbürger - sind Grund für Kritik an den von der Regierung verkündeten Maßnahmen: Politikwissenschafter Thomas Schmidinger meint, dass der Zeitpunkt Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Hände spiele. In der Türkei werde man wohl sagen: "Die bösen Türkeihasser verbieten jetzt schon Moscheen in Europa." Der Kanzler habe offenbar mit dem Zeitpunkt ein "populistisches Signal" an die Österreicher senden wollen.

Die Türkei reagierte tatsächlich erwartungsgemäß empört: Die Maßnahmen seien Ausdruck "der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle, die durch dieses Land geht", schrieb Präsidentensprecher Ibrahim Kalin auf Twitter.

Auch die Grünen warfen der Koalition Wahlhilfe für Erdogan vor, grundsätzlich äußerte die Opposition aber Verständnis für die Schritte: Die SPÖ erkannte "die erste gescheite Maßnahme dieser Regierung". Auch die NEOS begrüßten es, sich gegen den politischen Islam zu wehren. Auf mehr Maßnahmen gegen Radikalisierung drängte die Liste Pilz.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stellte auch noch weitere Maßnahmen in Aussicht: "Wir stehen hier erst am Anfang (...) Bundeskanzler Kurz und ich haben alle Ministerien angewiesen, entschieden vorzugehen. Wenn das nicht ausreicht, werden wir da oder dort auch die Gesetzeslage evaluieren."

Quelle: APA

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