Innenpolitik

Regierung räumt der Wirtschaft Vorrang ein

Mit einem Maßnahmenbündel für den Standort Österreich räumt die Regierung der Wirtschaft den Vorrang ein.

Kurz will Politik besonders wirtschaftsfreundlich gestalten SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Kurz will Politik besonders wirtschaftsfreundlich gestalten

Geplant sind u.a. ein Standortgesetz, kürzere Umweltverträglichkeitsprüfungen und weniger Bürokratie für Unternehmer. "Ich sehe das überhaupt nicht im Widerspruch zum Umweltschutz", sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Kritik gab es von der Opposition und NGOs.

Kurz sagte, die Unternehmer und ihre Mitarbeiter würden unter einer Regulierungswut leiden, vor allem kleinere und mittlere Firmen ohne große Rechtsabteilungen. Es brauche generell ein stärkeres Bewusstsein für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes, der auch den Sozialstaat finanziere, so der Kanzler.

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, man wolle eine ausgesprochen wirtschaftsfreundliche Regierung sein. In dem Zusammenhang verwies er auf die angekündigten zwei Milliarden Euro schweren Bahninvestitionen sowie den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien.

Hemmt neues Staatsziel den Umweltschutz?

Wirtschaftswachstum, Standort und Beschäftigung werden außerdem, so sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit findet - neben Umweltschutz - zu in der Verfassung verankerten Staatszielen. Der Formulierungsvorschlag lautet: "Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung."

Die für die Verfassungsmehrheit infrage kommenden Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sind bezüglich der Staatsziel-Änderung skeptisch, die NEOS für Verhandlungen aber offen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass durch das neue Staatsziel der Umweltschutz ins Hintertreffen gerät. Auch Verfassungsjuristen sind skeptisch, Theo Öhlinger sagte im Ö1-Morgenjournal: "Das ist ein Akt, der sowohl überflüssig als auch letztlich sinnlos ist."

Bis Ende Juni 2018 soll Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ein Standortentwicklungsgesetz ausarbeiten. Ziel sei, Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen. Weiters soll unter anderem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz evaluiert werden. So soll "zur ausgewogenen Gewichtung der von einem Vorhaben betroffenen öffentlichen Interessen ein Standortanwalt eingerichtet werden", wie es im Ministerratsvortrag heißt.

Gesamtstrategie zur Ausbildung

Zu den weiteren Punkten zählt eine Erweiterung der Genehmigungsfreistellungsverordnung (wovon 18.000 Unternehmen profitieren sollen) sowie die Reduktion der Beauftragen in Firmen, außerdem sollen Behörden Unternehmer mehr beraten statt strafen. Die Strafhöhe soll sinken, in dem es statt Mehrfachstrafen (Kumulationsprinzip bei Verwaltungsübertretungen) nur noch eine Strafe gibt.

Im Bereich der Ausbildung plant die Regierung eine "Gesamtstrategie" zur Lehre mit neuen und überarbeiteten Lehrberufen. Der Meister wird dem Ingenieur und Bachelor im Nationalen Qualifikationsrahmen gleichgestellt. Ebenfalls zum Paket zählt die Regierung den neuen Schul-Gegenstand "Digitale Grundbildung", der als verbindliche Übung im Herbst 2018 in den Regelbetrieb geht.

Nicht enthalten in dem beschlossenen Maßnahmenbündel sind die für diese Regierungsperiode angekündigte Steuersenkung für Unternehmen und die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages. Ersteres ist im Zug einer Steuerreform 2020 geplant, zweiteres will Regierungschef Kurz in der ersten Hälfte oder gar im ersten Jahr der Regierungsperiode, also noch heuer, umsetzen. Wirtschaftsministerin Schramböck sagte, man arbeite am 12-Stunden-Tag, dies sei eine große Forderung der Unternehmen.

Das Wirtschaftspaket der Regierung rief am Mittwoch jede Menge ablehnende als auch für zustimmende Reaktionen hervor. Wirtschaftsnahe Organisationen freuten sich, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung ihre Forderungen erhört hat, Umweltschutzorganisationen, Verfassungsjuristen und die politische Opposition übten Kritik.

Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, forderte klare gesetzliche Regelungen für Großprojekte wie die dritte Flughafen-Piste "statt eines populistischen Satzes in der Verfassung". Die Aufwertung der Lehre hält Schieder für sinnvoll, aber "letztlich geht es der Regierung nur um die Interessen der Konzerne und Großspender".

NEOS-Chef Matthias Strolz ließ offen, ob die NEOS ihre Stimmen für eine "Aufblähung der Verfassung" hergeben - und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn gab sich enttäuscht: "Ist das echt alles? Hier fehlt Wesentliches!", meinte er in einer Aussendung. Der inszenierte Fokus auf eine Staatszielbestimmung als nachhaltige Lösung sei Sand für die Augen der Menschen. Von der Liste Pilz gab es bereits gestern Zustimmung zu den wegen der Digitalisierung neuen und überarbeiteten Lehrberufen.

Positive Reaktionen aus der Wirtschaft

vida-Gewerkschafter Roman Hebenstreit nahm das Staatsziel Wirtschaft zum Anlass, um sich auch "gute Einkommen" als weiteres Staatsziel zu wünschen. Die Arbeiterkammer forderte mehr Balance. "Ein einseitiger Wettbewerbsbegriff, der immer nur das Wohl der Unternehmen, nicht aber das der Beschäftigten im Blick hat, gehört nicht in die Verfassung", erklärte AK-Direktor Christoph Klein.

Umweltschutzorganisationen wie WWF, Greenpeace, Virus oder Global 2000 beklagten unisono, dass mit dem Staatsziel Wirtschaft die anderen Staatsziele wie Tierschutz oder Umweltschutz in UVP-Verfahren ausgehebelt werden könnten. "Anstatt aktiv gegen die Klimakrise und Umweltverschmutzung vorzugehen, plant die Bundesregierung eine einseitige Kräfteverschiebung zugunsten umweltschädlicher Großprojekte", erklärte etwa Hanna Simons vom WWF Österreich. Entlarvend sei die Aussage von Georg Kapsch. Der Präsident der Industriellenvereinigung hatte im "Standard" (Mittwoch) gesagt: "Wir müssen bestimmte Projekte durchboxen können."

In der Wirtschaft war die Freude über den Regierungsbeschluss groß. Von Wirtschaftskammer ("sehr positives Signal") und Industriellenvereinigung ("Meilensteine") über etliche Branchenverbände hin zu einzelnen Unternehmen gab es positive Reaktionen auf das geplante Maßnahmenbündel. Tourismus und Handel freuten sich über weniger Bürokratie, die Energiebranche nannte Kraftwerke und Stromnetze als Beispiele für überlange Verwaltungsverfahren. Flughafen-Wien-Vorstand Günther Ofner erklärte, "dieser Schritt trägt dazu bei, teilweise jahrzehntelange Blockadepolitik gegen wichtige Infrastrukturprojekte zu unterbinden".

Quelle: APA

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