Innenpolitik

Regierung weist SPÖ-Kritik an Umgang mit KFZ-Daten zurück

Die Koalitions-Verkehrssprecher Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP) weisen die SPÖ-Kritik an geplanter "Geschäftemacherei" mit KFZ-Daten zurück. Die angesprochene KFG-Novelle diene vielmehr dem Konsumentenschutz, biete eine Abfragemöglichkeit von Pickerl-Gutachten doch einen besseren Überblick über den Zustand eines Autos vor einem Kauf oder bei Rücknahme durch den Händler.

Der Datenschutzrat habe keinerlei Bedenken geäußert, auch in anderen Ländern wie Holland oder Großbritannien gebe es solche Abfragemöglichkeiten. Zudem sollen solche Abfragen laut Hafenecker und Ottenschläger weniger als einen Euro kosten - damit sei auch der Vorwurf der Geschäftemacherei ad absurdum geführt. Außerdem habe die SPÖ selbst eine entsprechende Neuregelung angeregt, sagten die beiden Verkehrssprecher in einer gemeinsamen Aussendung.

Quelle: APA

Aufgerufen am 26.08.2019 um 02:30 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/regierung-weist-spoe-kritik-an-umgang-mit-kfz-daten-zurueck-64185406

Kommentare

Schlagzeilen