Innenpolitik

Richterin zu Asylregeln in Europa: Dublin-System versagt völlig

Die neue österreichische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Gabriele Kucsko-Stadlmayer, hält die Dublin-Asylregeln der EU für wenig geeignet zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Richterin zu Asylregeln in Europa: Dublin-System versagt völlig SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Gabriele Kucsko-Stadlmayer ist neue österreichische EGMR-Richterin.

"Das Dublin-System wurde schon immer kritisiert, versagt aber völlig bei Massenflucht und Migration im heutigen Ausmaß", sagte die Richterin, die am Montag ihr Amt antritt, der "Presse".

Die bisherige Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien ist künftig die von Österreich nominierte Vertreterin im Richtergremium des EGMR in Straßburg. In dem Interview warnte sie vor einer Überforderung der Länder an den EU-Außengrenzen, die durch Dublin zuständig für alle per Land ankommenden Flüchtlinge sind. Die Kommission in Brüssel habe einen "Umdenkprozess" eingeleitet, leider verhinderten aber eine "Reihe von Staaten" die Schaffung eines Verteilungsmechanismus in der Europäischen Union.

Skeptisch zeigte sich die Richterin gegenüber einem in Deutschland angedachten System, nachdem über Asylanträge binnen 48 Stunden direkt an der Grenze entschieden werden könnte. Das Verfahren wird immer wieder im Zusammenhang mit den geplanten Transitzonen an den Landgrenzen genannt. Kucsko-Stadlmayer betonte gegenüber der "Presse", es müsse immer eine faire Anhörung geben. "Und es ist keine wünschenswerte Forderung für alle Fälle", sagte sie. Wo man Beschwerden gegen Asylregeln von europäischen Staaten an den EGMR herantrage, werde dieser eingreifen.

Quelle: APA

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