Innenpolitik

Schulabmeldungen - Ministerium will die Regeln verschärfen

Mit der Corona-Pandemie ist die Zahl der Schulabmeldungen gestiegen, das Bildungsministerium will deshalb die Regeln für häuslichen Unterricht verschärfen: Zusätzlich zur Externistenprüfung am Jahresende soll künftig schon nach dem ersten Semester der Lernstand der Kinder erhoben werden und Eltern sollen nicht mehr entscheiden können, wo die Externistenprüfung stattfindet. Außerdem sollen den Eltern in Aufklärungsgesprächen die Konsequenzen der Abmeldung verdeutlicht werden.

Es soll stärker über die Folgen der Schulabmeldung informiert werden SN/APA/dpa/Felix Kästle
Es soll stärker über die Folgen der Schulabmeldung informiert werden

Laut derzeitigem, nicht endgültigem Stand sind die Spitzenreiter bei den Schulabmeldungen laut Ö1-"Morgenjournal" heuer Niederösterreich mit 1.400 Abmeldungen und die Steiermark und Oberösterreich mit mehr als 1.000 Abmeldungen. Die Zahl der Abmeldungen in Oberösterreich hat sich im Vergleich zum Herbst 2019, also vor Ausbruch der Corona-Pandemie, mehr als verfünffacht. Auch in Salzburg hat sich die Zahl seither mehr als vervierfacht und liegt jetzt bei über 380 Abmeldungen. In Wien wird mit rund 500 Abmeldungen eine Situation wie in den Vorjahren erwartet. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften sehen die Entwicklung sehr kritisch, meinte die Salzburger Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt. Die Kinder hätten schon genug unter den Schulschließungen gelitten.

In Österreich gilt keine Schul-, sondern lediglich eine Unterrichtspflicht. Kinder können also auch häuslichen Unterricht oder eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht (diese haben nicht das Recht zur Vergabe von Schulzeugnissen) besuchen. Das muss der jeweiligen Bildungsdirektion bis zum Beginn des jeweiligen Schuljahrs angezeigt werden. Diese kann die Abmeldung nur untersagen, "wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die .... Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist".

Das Bildungsministerium möchte künftig sicherstellen, dass den Eltern auch bewusst ist, was diese Abmeldung in der Praxis bedeutet. So sind etwa Lerngruppen aus mehreren Kindern im häuslichen Unterricht nicht erlaubt, die Schule als sozialer Ort fällt damit für die Kinder weg. Es gibt auch im Gegensatz zum Fernunterricht des vergangenen Schuljahres keine Unterstützung der Lehrkräfte beim Unterricht daheim.

Wird ein Kind zum häuslichen Unterricht angemeldet, muss es außerdem am Ende des Schuljahrs an einer "normalen" Schule eine Externistenprüfung über den Unterrichtsstoff ablegen. Schafft man diese nicht, darf man sich im darauffolgenden Schuljahr nicht mehr abmelden, sondern muss die Schulstufe an einer Schule mit Öffentlichkeitsrecht wiederholen. An welcher Schule die Externistenprüfung stattfindet, sollen künftig in allen Bundesländern die Bildungsdirektionen festlegen. Damit will das Bildungsministerium "Prüfungstourismus" abstellen.

Bereits mit Anfang 2022 soll zusätzlich zur Externistenprüfung außerdem schon nach dem Wintersemester überprüft werden, welche Lernfortschritte die abgemeldeten Schüler erzielen. So solle man bei Problemen frühzeitig gegensteuern können, wie es aus dem Bildungsministerium heißt. Rechtliche Konsequenzen wie ein früheres Zurückholen in den Regelunterricht ergeben sich daraus allerdings nicht, schließlich sind auch etwa an die Schulnachricht am Ende des ersten Semesters keine Konsequenzen geknüpft.

Für die Umsetzung dieser Pläne sind laut Bildungsministerium allerdings noch einige rechtliche Fragen zu klären.

Bundesschulsprecherin Alexandra Bosek von der VP-nahen Schülerunion sieht in unbegründeten Schulabmeldungen aus Protest gegen Corona-Maßnahmen das Recht auf Bildung verletzt. "Die Kinder dürfen nicht der Meinung der Eltern zum Opfer fallen", so Bosek in einer Aussendung. Die vom Ministerium präsentierten Vorhaben seien "richtig und wichtig". Zwar müsse die Möglichkeit auf Heimunterricht unbedingt bestehen bleiben, "aber kontrolliert und mit gutem Grund". Nötig sei außerdem eine Auswertung der Schulabmeldungen nach Schulstufen und Regionen sowie daran angepasste spezifische Maßnahmen wie verpflichtende Elterngespräche und Elternabende.

Auch die SPÖ zeigte sich nicht glücklich mit den vielen Abmeldungen, diese seien ein "eindeutiger Ausdruck des Schulchaos der letzten eineinhalb Jahre." Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler meinte, man solle versuchen, Vertrauen wiederzugewinnen. Für die NEOS wäre es das Beste, möglichst alle Kinder und Jugendliche an der Schule zu unterrichten. Diese sei ein "ein Ort der Begegnungen und des gegenseitigen Miteinanders", hieß es in einer Aussendung. Die FPÖ reagierte "zutiefst empört". Bildungssprecher Hermann Brückl sieht eine Drangsalierung der Eltern. Man habe nicht Sorge um die Kinder, es gehe nur ums Testen, Impfen und Strafen.

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