Innenpolitik

Sicherungshaft-Gipfel mit unklarem Ausgang

Die Regierung treibt ihr Projekt Sicherungshaft weiter voran. Am Mittwoch trifft man sich vor dem Ministerrat zu einem kleinen Gipfel der zuständigen Ressorts. Ob in der anschließenden Regierungssitzung schon Ergebnisse zumindest als Punktation abgesegnet werden, ließ man in der Koalition offen.

FPÖ und ÖVP müssen sich intern einig werden SN/APA/ROLAND SCHLAGER
FPÖ und ÖVP müssen sich intern einig werden

Bei dem Treffen im Kanzleramt mit dabei ist jedenfalls die Regierungsspitze, ergänzt um jene Kabinettsmitglieder, die ein Konzept ausarbeiten sollen, also Justizminister Josef Moser (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dessen Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Dass die Möglichkeit zur Sicherungshaft für potenziell gefährliche Flüchtlinge von der Regierung eingebracht wird, gilt als fix, umso mehr als klar ist, dass EU-Regelungen das rechtlich hergeben. Allerdings gibt es zwei Probleme. Einerseits braucht die Koalition eine Verfassungsänderung und weder SPÖ noch NEOS zeigen sich bisher besonders angetan von den Plänen, dürften also nicht die notwendigen Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zuliefern.

Die zweite Schwierigkeit ist, dass sich ÖVP und FPÖ einmal innerhalb der Regierung verständigen müssen. Die FPÖ will nämlich einen Richter erst einbinden, nachdem die Sicherungshaft behördlich bereits verhängt wurde und dafür den Rechtsschutzbeauftragten aufwerten. Edtstadler wiederum stellte zuletzt klar, dass für sie eine Sicherungshaft nur mittels Genehmigung eines Richters möglich sein soll. Über die Ergebnisse des rund einstündigen Gesprächs soll jedenfalls im Anschluss und damit noch vor dem Ministerrat informiert werden.

Haft auf Verdacht: Geht das?

Quelle: APA

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