Innenpolitik

Sonnenkönig, Schattenkanzler, Ende eines Märchens: Das sagt die ausländische Presse

Am Sonntag kommentierten Zeitungen international die Regierungskrise in Österreich und den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Sebastian Kurz am 8. Oktober. SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Sebastian Kurz am 8. Oktober.

NZZ: Undenkbar und naheliegend

"Es war die Entscheidung, die eigentlich am naheliegendsten war und Sebastian Kurz doch besonders undenkbar erschien: ein Rücktritt als Kanzler nach den so schwerwiegenden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter. (...) Der junge Kanzler wollte das erst nicht einsehen. Drei Tage hat er gebraucht für den Sinneswandel. So lange lagen die polizeilichen Durchsuchungen des Kanzleramts und des Parteisitzes seiner ÖVP zurück. Aber Kurz, der Shootingstar der Bürgerlichen in Europa, hat sich am Ende zu diesem Schritt durchgerungen: Staatsräson über Parteiräson, das Wohl des Landes über den eigenen Ehrgeiz und den Willen zur Machtausübung. Kurz hat staatsmännische Reife bewiesen. Gerne hätte man sie auch vorher gesehen, während der zehn Jahre, in denen Kurz hohe Regierungsämter bekleidet hat. Dass er sich nun als Märtyrer stilisiert und an ein Comeback glaubt, schmälert die Größe der Entscheidung zum Rücktritt nicht."

"Die Zeit": Am Tiefpunkt legt Kurz Fundament für Comeback

"Wer Demut erwartet hat, der wurde enttäuscht. Der Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstagabend war kein Schuldeingeständnis. (…) Seine Strahlkraft ist in nur wenigen Tagen verblasst. War er früher der Garant dafür, dass sich junge Menschen wieder für eine konservative Partei begeistern, steht er nun für ein System von Freunderlwirtschaft, Nepotismus und Machtkontrolle, das selbst hartgesottene Großkoalitionäre erschaudern lässt. Erledigt ist Sebastian Kurz deswegen nicht - im Gegenteil. Der Rücktritt ist nämlich gar kein richtiger. Kurz bleibt ÖVP-Chef, mit allen Durchgriffsrechten, die er sich vor vier Jahren bei der Übernahme der Partei gesichert hat. (…) Selbst am Tiefpunkt seiner Karriere schafft es Sebastian Kurz, das Fundament für sein eigenes Comeback zu legen. Nun sind die Grünen gefordert. Einzig und allein an ihnen liegt es, ob es in Österreich tatsächlich zu einem Neuanfang kommt."

"Die Welt": Ein Rücktritt sieht anders aus

"Im Nationalrat wird in Paragrafen gegossen, was auf Regierungsbänken beschlossen wird. Ein Clubchef ist der Rammbock einer Partei. Ein Rücktritt sieht anders aus. Vor allem, wenn ein zwar durchaus charmanter und schlauer Karrierediplomat das Amt übernehmen soll, dieser allerdings keinerlei politisches Profil und einem Hang zum Ablesen ihm vorgelegter Positionen hat.

Und so ist das, was Kurz am Samstagabend zur besten Sendezeit direkt in die Wohnzimmer der Österreicher sprach, nicht mehr als ein Manöver. Eines, das Druck von ihm selbst nimmt und ihn angesichts einer drohenden Lawine an Korruptions-Anklagen vor allem in die parlamentarische Immunität rettet.

Was da nicht ist, ist Einsicht. Kurz hat eben nicht die Konsequenzen aus dem gezogen, was ihm vorgeworfen wird. Er hat durchwegs die Position weiter getragen, dass er im Zentrum einer Intrige stehe. Er hat sich aus der Schusslinie gerettet, nicht mehr und nicht weniger. Die Koalition kann damit weiter bestehen. Mit Kurz als Schattenkanzler."

"Der Spiegel": Der halbe Rückzug des Wunderknaben

"Kurz' Aufstieg war beispiellos steil: mit 24 Jahren Staatssekretär, mit 27 der jüngste Außenminister in der Geschichte seines Landes, mit 31 der damals jüngste amtierende Regierungschef der Welt. Er wurde international gefeiert und auch im Ausland bewundert, nicht zuletzt von Konservativen in Deutschland. Nun ist er, nachdem vor mehr als zwei Jahren eine erste von ihm geführte Regierung an der Ibiza-Affäre zerbrochen ist, schon zum zweiten Mal Altkanzler - mit 35.
Sein Sturz ist tief, die Umstände des Rücktritts in den Augen vieler anrüchig. (...) Doch die Reports sind auch jenseits aller strafrechtlichen Relevanz brisant; ihr Inhalt könnte Kurz politisch nachhaltig schaden, auch nach seinem Rückzug aus dem Kanzleramt. Auf Hunderten Seiten ist nicht nur im Detail nachzulesen, wie die Korruptionsjäger ihren Verdacht begründen, Kurz und seine Leute hätten mit Steuergeld positive Berichterstattung und frisierte Umfragen gekauft. Die Chats fügen sich darüber hinaus zu einem Bild zusammen, das sich eklatant von jenem unterscheidet, das der ÖVP-Chef gern der Öffentlichkeit präsentiert."

"Sebastian Kurz scheitert an seinen Widersprüchen"

"Bei Kurz handelt es sich um den talentiertesten und charismatischsten Politiker Österreichs. Der Wiener ist klug und eloquent, er weiß, wie er mit den Leuten reden muss, seine Freunde pflegen und Skeptiker einbinden kann. Die byzantinisch anmutende ÖVP, die der Politologe Peter Filzmaier als "Quadratwurzel aus Landeshauptleuten dividiert durch Ansichten der Bünde" bezeichnete, brachte der Jungpolitiker voll auf seine Linie - so sehr, dass sie vollständig von seinem Erfolg abhängt. Dass sie ihn am Wochenende dennoch fallengelassen hat, zeigt, wie tief der Schock über die jüngsten Affären sitzt."

"Corriere della Sera": Wunderkind-Märchen ist zu Ende

"Das Märchen Sebastian Kurz, dem Wunderkind der Politik, der Wien verzaubert hat, ist zu Ende. Der Prinz mit dem Porzellangesicht, der aus dem Nichts gekommen ist und eine ehrwürdige Partei wie die ÖVP zu einem zahmen Instrument seines politischen Aufstiegs gemacht hat, hatte einem satten, reichen und verschlafenen Land den Nervenkitzel des Wandels und einer neuen politischen Grenze angeboten".

"La Repubblica": Korruption versenkt Kurz

"Kurz muss kapitulieren. Korruption versenkt Europas jüngsten Premierminister. Der Kanzler steht im Mittelpunkt eines ausgedehnten Skandals wie ein schwarzer Sonnenkönig. (...) Die Justiz ermittelt wegen Begünstigung und Korruption auch der Kreis von Kurz ́ engsten Mitarbeitern".

"Il Messaggero": Kein Karriereende

"Wer glaubt, dass die Karriere des jungen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz hier endet, der irrt sich gewaltig: Der Rücktritt könnte nur ein Schritt zur Seite sein. Kurz hat nämlich schon einmal die Macht zurückerobert, nachdem er wegen des Sturzes seines damaligen rechtsextremen Verbündeten Heinz Christan Strache kurzzeitig das Kanzleramt verlassen hatte. Der 35-Jährige verlässt auch diesmal die Politik nicht: Er bleibt Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der ÖVP, zwei wichtige Funktionen, mit denen er die politische Agenda weiterhin auf entscheidende Weise beeinflussen wird".

"Il Tempo": Wie von einer Lawine verschüttet

"Kurz, der jüngste Minister in der Geschichte eines EU-Landes und der jüngste Bundeskanzler der Zweiten Republik in Österreich ist nun auch zum zweiten Mal der jüngste Ex-Kanzler. Die politische Zukunft von Italiens benachbartem Österreich ist vorerst ungewiss. Kurz schafft es nicht, dem neuen Skandal Stand zu halten, den ihn wie eine Lawine verschüttet hat."

Aufgerufen am 27.10.2021 um 02:59 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/sonnenkoenig-schattenkanzler-ende-eines-maerchens-das-sagt-die-auslaendische-presse-110683726

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