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Spionageaffäre bringt neue Polizeirechte

Grüne geben Widerstand gegen neue Ermittlungsmethoden zur Überwachung von Messengerdiensten auf Handys auf.

Die ÖVP drängt schon seit langem darauf, der Polizei die Befugnisse zur Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp zu geben. Die Grünen lenken nun ein.
BILD: SN/RAFAEL HENRIQUE - STOCK.ADOBE.COM
Die ÖVP drängt schon seit langem darauf, der Polizei die Befugnisse zur Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp zu geben. Die Grünen lenken nun ein.

Je mehr Details zur Spionageaffäre ans Licht kommen, umso mehr Bewegung kommt in die politische Diskussion um eine Überwachung der Messengerdienste. Am Samstag teilte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gegenüber dem ORF mit: Ja, "wir müssen darüber reden". Es gebe allerdings ...