Innenpolitik

SPÖ arbeitet an Europa-Papier "Plan E"

Die SPÖ will sich in Sachen Europapolitik positionieren. Unter Federführung von Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Altbundeskanzler Franz Vranitzky arbeitet ein Team der Partei derzeit an einem Europa-Papier ("Plan E"), das auf eine Reihe aktuelle politischer und wirtschaftlicher Fragen im Zusammenhang mit der EU Antworten liefern soll. Angepeilt wird ein Ergebnis bis Ende März/Anfang April.

Leichtfried will Nachdenken über künftigen Kurs der EU anregen.  SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Leichtfried will Nachdenken über künftigen Kurs der EU anregen.

"Wir wählen einen positiven Zugang und werden eine EU skizzieren, die Vorbild in der ganzen Welt ist. Wir wollen die besten Produkte, die sauberste Energie, gut bezahlte Jobs und die größte Freiheit für jeden Bürger und jede Bürgerin. Und wir werden Lösungen anbieten, wie wir dorthin kommen", erklärte Leichtfried über seinen Sprecher am Donnerstag auf Anfrage der APA.

"Den Brexit und die neue Politik der USA unter einem Präsidenten Trump müssen wir zum Anlass nehmen und klar definieren, welche Rolle die EU in der Weltpolitik spielen soll. Aus meiner Sicht kann sich das nicht allein auf den gemeinsamen Wirtschaftsraum beschränken", erläuterte Leichtfried weiter. "Wenn uns die NATO als verlässlicher Partner abhandenkommt, wird die Union auch mehr für die eigene Sicherheit tun müssen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen."

Ein anders Beispiel sei die Flüchtlingskrise, so Leichtfried. "Wir haben es nicht geschafft Flüchtlinge gerecht in auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Die Union erarbeitet gerade wie ein gemeinsamer Schutz der Außengrenzen aussehen kann. Was wir noch nicht ausreichend thematisiert haben ist effiziente und nachhaltige Hilfe vor Ort. Da gibt es bis jetzt nur schöne Worte."

Themen, die in dem Europa-Papier behandelt werden sollen, sind unter anderem: Europa als erfolgreicher Wirtschaftsraum, Energie- und Umweltpolitik, die demokratiepolitische Struktur und Weiterentwicklung der EU, Außen- und Sicherheitspolitik, Migration, Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit, Arbeitsmarkt und Handelspolitik.

Vertreten in dem Team sind unter anderen die Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament, Evelyn Regner, der frühere sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda, Julia Herr von der Sozialistischen Jugend, die Internationale Sekretärin der SPÖ Ilia Dib, sowie Vertreter von AK und ÖGB. Einbezogen seien auch Experten zu Migrationsmanagement, Digitalisierung, Steuer- und Investitionspolitik und Energiepolitik, hieß es aus dem Verkehrsministerium weiter.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) war in Sachen Europapolitik zuletzt mehrfach auf Konfliktkurs mit der EU gegangen. So forderte er im Herbst nach einer SPÖ-Mitgliederbefragung Klarstellungen beim CETA-Handelsabkommen zwischen EU und Kanada. Auch der von der Regierung geplante Beschäftigungsbonus für Firmen, die heimische Arbeitskräfte bevorzugen, könnte zu Auseinandersetzungen mit Brüssel führen.

Quelle: APA

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